Asyl/ Migration

Die Rechte der Menschen, die in die EU einwandern, müssen gestärkt werden und EU-Einwanderungsrecht muss auch die Interessen der Einwandernden und ihrer Familien im Blick haben. Allen in der EU lebenden Menschen ist die volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik ist Integration. Diese muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören u. a. eine aktive Antidiskriminierungspolitik, Sprach- und Gesellschaftskundekurse sowie Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus muss es einen anderen Umgang mit Menschen, die illegal und ohne Papiere in der Europäischen Union leben, indem man sich vor Augen hält, dass Menschen in der Regel nicht freiwillig flüchten. Ein Rechtsrahmen für Legalisierungen muss her und die Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht unter Strafe gestellt werden.

Das letzte bisschen Integrität

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei:

„Mit der Vereinbarung auf diesen Plan zwischen der EU und der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den in Recep Tayyib Erdoğan und Ahmet Davutoğlu gefundenen Handelspartnern wurde sich auf ein Tauschgeschäft geeinigt, das gegen geltendes internationales Recht, türkisches und griechisches Recht gleichermaßen verstößt.” Weiterlesen »

Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen – wie es momentan diskutiert wird – nach dem Prinzip: Gibst du mir einen illegalen Flüchtling aus Griechenland zurück in die Türkei, dann kriegst du einen legalen Flüchtling – was auch immer das ist – zurück nach Europa, da soll er angesiedelt werden. Weiterlesen »

Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung. Weiterlesen »

Brief an Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates zum EU-Gipfel mit der Türkei

Sehr geehrter Herr Präsident,

am Montag, den 7. März werden Sie das internationale Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei abhalten.

Die andauernde Krise bei der Aufnahme von Flüchtenden in der EU bringt Griechenland weiterhin in eine zunehmend schwierige Lage. Das haben auch viele europäische Regierungschefs anerkannt, die über mehrere Gipfeltreffen hinweg ihren Ruf nach einer europäischen Lösung wiederholt haben. Wir teilen diese Ansicht und schließen uns dieser Forderung an. Weiterlesen »

Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge. Weiterlesen »

Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden

Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer ‘Westbalkan-Konferenz’ geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf. Weiterlesen »