Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin (‚Schattenberichterstatterin‘) der Linksfraktion für diesen Bericht, kommentiert das Ergebnis: “Ich freue mich sehr über die Annahme dieses Berichts. Der Text fordert radikale Veränderungen an der Art und Weise, wie Asylsuchende heute in der EU verteilt werden. Das gilt insbesondere für das unsinnigste der bisherigen Dublin-Kriterien, denn die Verantwortung für die Durchführung eines Asylantrages soll nicht mehr per se dem Mitgliedstaat obliegen, der zuerst betreten wurde.“ Weiterlesen »

EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens

Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind. Jetzt werden sich auch die Blockade-Staaten an einer solidarischen Bewältigung der humanitären Krise beteiligen müssen. Weiterlesen »

Agiert Dresdner Staatsanwaltschaft politisch? Solidarität mit MISSION LIFELINE

Gegen die im Mai 2016 gegründete Initiative MISSION LIFELINE, die aus dem Dresden-Balkan-Konvoi hervorgegangen ist, wurden durch die Staatsanwaltschaft Dresden nach einer Anzeige durch Unbekannt Ermittlungen eingeleitet. Dem Vorsitzenden der Initiative und seinem Stellvertreter wird vorgeworfen, Migranten und Migrantinnen illegal einzuschleusen. Zu diesem Vorwurf sollen sie von der Bundespolizei Anfang Juli angehört werden. Bisher sammelt die Initiative Spenden, um dann ab September im Mittelmeer zwischen Libyen und Malta in Seenot geratene Flüchtende zu retten. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.):

 

„Die Ermittlungen sind aus dreierlei Gründen absurd. Zum ersten sind im Mittelmeerraum schon andere deutsche zivilgesellschaftliche Initiativen – allerdings aus anderen Bundesländern – tätig, von denen bisher gegen keine einzige ein Gerichtsverfahren durchgeführt wurde. Zum zweiten ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation “Sophia” seit Mai 2015 mit Marinesoldaten beteiligt und hat bisher mehr als 20.000 Menschen aus Seenot gerettet. Und zum dritten ist MISSION LIEFELINE noch gar nicht im Mittelmeer tätig. Weiterlesen »

Mit Sicherheit Menschen verunsichern

Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:

„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im Kampf gegen Terrorismus stilisiert wird. Big Data als Anti-Terrorismus-Instrument Nummer 1 wird jedoch wesentlich mehr Schaden anrichten als Schutz vor etwaigen Angriffen bieten: Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum persönlichen Schutz oder zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen, soll geopfert werden für eine theoretische Chance, eine verschwindend geringe Anzahl potentieller Täter*innen aufzuspüren. Und dies, obwohl die meisten der bisherigen Täter auch ohne solche Grundrechtseingriffe bei Behörden und Strafverfolgung bekannt waren. Thomas De Maizière und die Landeskriminalämter jedenfalls wird es freuen.“ Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn

Anlässlich des Weltflüchtlingstags und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht wirklich viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“ Weiterlesen »

Tagung: An den Grenzen

Die aktuellen Herausforderungen vor denen wir stehen machen die Dringlichkeit einer gemeinsamen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik besonders deutlich. Die aktuellen Vorschläge der Kommission aber zementieren die Probleme und verschärfen die Lage der Geflüchteten. Gleichzeitig lehnt ein Teil der EU-Staaten die Aufnahme von Geflüchteten gegen alle Regeln sogar gänzlich ab. Eine einheitliche, an humanitären Grundsätzen orientierte EU-Politik, scheint in weiter Ferne. Weiterlesen »