Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Leider erleben wir in Sachsen an vielen Orten nicht nur rassistische Stimmungsmache, sondern auch von der verantwortlichen Politik ein hohes Maß an Ignoranz gegenüber den Belangen von Geflüchteten. Im Januar haben CDU und SPD einen Winterabschiebestopp abgelehnt. Dieser wäre auch Roma aus den Westbalkanstaaten zugutegekommen, die in ihren Herkunftsländern in ein lebensbedrohliches Elend abgeschoben werden. Sachsen war zudem eine der lautesten Stimmen bei der Forderung, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Die AsylantragsstellerInnen aus Serbien zählten im Jahr 2014 zu 90 % zur Minderheit der Roma, bei denen aus Mazedonien waren es über 70 %. Glücklicherweise hat es der Bundesrat Ende März abgelehnt, Albanien, den Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Auch dort werden Roma diskriminiert und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.“ Weiterlesen »







