Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.): „Dieser historische Rechtsruck ist die Folge jahrzehntelanger falscher Politik. Wenn sich Regierende nicht klar gegen rechte Parolen positionieren und dieser eher übernehmen, anstatt sich dagegen zu stellen, bekommen sie die Rechnung dafür präsentiert. Dies wird insbesondere in Sachsen deutlich.

Gesellschaftspolitische Trends, Entwicklungen und Probleme und mögliche Lösungen spielten bis auf den Umgang mit Flüchtlingen in diesem Wahlkampf leider nur eine untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die LINKE. ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Dafür danke ich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, auch denen in Brüssel.

Das Ergebnis ist für uns Mahnung und Auftrag zu gleich. Es mahnt uns daran, dass wir alles tun müssen, der AfD den Nährboden für ihren Zulauf zu entziehen. Dafür braucht es einen langen Atem. Eine jahrzehntelange Politik, die soziale Spaltung gefördert hat, lässt sich nicht in ihren Folgen von heute auf morgen zurückdrehen. Auch wenn viele meinen, Opposition sei Mist, so glaube ich, dass man durch eine Opposition, die kraftvoll parlamentarisches Handeln mit außerparlamentarischem Agieren kombiniert, das Land verändern kann. Unser politischer Auftrag besteht darin, nicht nur Bollwerke der Demokratie zu sein, sondern in den nächsten Jahren ein mehrheitsfähiges Bündnis für ein offenes und sozial gerechtes Deutschland zu schaffen – parlamentarisch und außerparlamentarisch.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen müssen! Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals haben sich Industrie und Regierungen nur völlig unzureichend bewegt. Weder die Nachweise, dass die Autoabgase Menschen und Umwelt massiv schädigen noch die Androhung von Fahrverboten, die Ergebnisse der U-Ausschüsse in Brüssel und Berlin oder die Prozesse in den USA und anderswo haben die Einsicht erhöht, mehr als nur kosmetische Veränderungen vornehmen zu müssen.“ Weiterlesen »

Heute hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 567 Stimmen für den Bericht des konservativen Berichterstatters Jerzy Buzek zur sicheren Gasversorgung in der EU gestimmt. 101 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben den Bericht abgelehnt, denn durch die Verordnung droht ein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU. Es sollen Notversorgungskorridore geschaffen werden, die im Falle von Versorgungsengpässen einspringen können. Doch wenn die EU ihre selbstgesetzten Klimaziele erfüllen will, muss natürlich die Energieerzeugung durch Gas drastisch sinken.“ Weiterlesen »

In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:

„Hier entsteht eine riesige Schwatzbude auf Kosten der Steuerzahler*innen. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) ließ die rechte Seite dieses Hauses nicht locker, dieses Forum zu bekommen. Der neue Ausschuss wird ein Potpourri aus allem und nichts, von guten Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten, über die Ausweitung des Schengen Informationssystems (SIS) bis hin zu hypothetischen Bedrohungsszenarien anlässlich nationaler Wahlkämpfe.“ Weiterlesen »

Die scheinbar einfachen Lösungen der rechter Netzwerke mögen manchen Bürger*innen
einleuchten, deren wirklichen Kern offenzulegen, ist eine bedeutende Aufgabe der
demokratischen Gesellschaft. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen und zu einer
aufgeklärten und selbstbewussten Bürger*innenschaft beitragen.
Das ist der Sinn und Zweck unserer Broschüre. Wir hoffen damit zum
Nachdenken anzuregen und zur Debatte beizutragen.

 

>>> Zum Inhalt und Download

Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind. Jetzt werden sich auch die Blockade-Staaten an einer solidarischen Bewältigung der humanitären Krise beteiligen müssen. Weiterlesen »