Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten beim Kohleausstieg unterstützen will und Maßnahmen für einen ‚gerechten Übergang‘ (just transition) ergriffen werden sollen, um für die Beschäftigten in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin begrüße ich, dass die EU-Kommission keine Kompetenz erhält, die deutsche Strompreiszone zu teilen – dies würde zu steigenden Strompreisen genau in jenen Regionen führen, wo viel Industrie angesiedelt ist.

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Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Leider haben nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt. 44 andere Mitglieder finden es völlig in Ordnung, dass Gelder aus dem sowieso schon knappen EU-Haushalt (aus dem Topf der Connecting Europe Facility) in den Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU fließen. Diese Gasprojekte können nun auch leichter Kredite bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.“ Weiterlesen »

Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Liste muss unbedingt vom Industrieausschuss abgelehnt werden. Denn hier fließen Gelder aus dem Topf der Connecting Europe Facility des EU-Haushalts in den weiteren Ausbau der Gas-Infrastruktur in der EU, die wir nicht brauchen. Nach Langzeitprognosen wird der Gasverbrauch in der EU sinken, außerdem muss sich die EU an ihre selbstgesteckten Klima- und Energieziele halten – und dies ist mit einem Ausbau der Gas-Infrastruktur nicht zu erreichen. Vielmehr sollten die Gelder der PCI (Vorhaben von gemeinsamem Interesse) in den Ausbau intelligenter Stromnetze fließen, der einen höheren Anteil von erneuerbaren Energien im Stromnetz ermöglichen würde. In den letzten vier Jahren wurden aus dem Topf der Connecting Europe Facility 1 Milliarde Euro für Gas-Projekte ausgegeben, aber nur 500 Millionen für Projekte im Strombereich.“ Weiterlesen »

Bild: Simon Rosenthal, Syrer Foroghi (privat CC BY-NC 2.0)

Mit dem Titel „REFERENDUM“ beziehen sich der iranisch-deutsche Bildhauer Saeed Foroghi und der deutsche Künstler Simon Rosenthal auf „die politische Figur des Referendums als höchste Form demokratischer Mitbestimmung und als Appell an das demokratische Versprechen in der europäischen Idee“. Dies führt sowohl historisch als auch aktuell gesehen zu Kontroversen. Die beiden Künstler möchten mit ihrer Ausstellung auf spaltende Tendenzen in Europa aufmerksam machen und mit ihrer Ausstellung eine ernsthafte, künstlerische Auseinandersetzung mit politischen europäischen Fragestellungen befördern. Zu sehen sein werden Malerei und Plastik.

 

Die Ausstellung unter der Schirmherrschaft von Dr. Cornelia Ernst fand vom 29. Januar bis 2. Februar  in den Räumen des Europaparlamentes in Brüssel statt. Die Feierliche Eröffnung war am 30. Januar um 18:00 im Mezzanin Yehudi Menuhin des Paul-Henri Spaak Gebäudes.  Weiterlesen »

Heute wurden im Straßburger Europaparlament drei wichtige Berichte, die Teil der Europäischen Energieunion sind, abgestimmt. Der Bericht zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurde mit 492 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe mich in der Endabstimmung enthalten, denn das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030 von 35% im Endenergieverbrauch wird nun nicht in nationale Ziele heruntergebrochen und ist somit eine Verschlechterung der bestehenden Gesetzeslage. Das Ziel von 35% ist zwar besser als die vom Rat geforderten 27%, aber auch nicht ambitioniert genug, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Eine Beschleunigung ist dringend erforderlich, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und „Gute Arbeit“ im Bereich der Erneuerbaren zu schaffen. Hier wartet ein gigantisches Investitionspotenzial, das wir endlich nutzen müssen.“ Weiterlesen »

Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, ist bei diesen Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für das Europaparlament. Nach dem gestrigen (Dienstag) Treffen mit Vertreter*innen des Rats, kommentiert Cornelia Ernst den Stand der Dinge: “Mit dieser Verordnung wollen wir einen einheitlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union schaffen. Um das bestmögliche Datenschutzniveau für Bürger*innen zu erreichen, müssen unsere Vorschriften mit denen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) übereinstimmen, die ab dem 25. Mai 2018 von allen Regierungen und Unternehmen in der EU angewendet wird.“ Weiterlesen »