Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:

 

„Unsere Fraktion und ich drängten stets darauf, eine faktenbasierte Tiefenanalyse der zahlreichen Maßnahmen und Instrumente anzustellen, die auf EU-Ebene bereits zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt werden. Momentan wissen wir jedoch weder, welche dieser Maßnahmen tatsächlich funktionieren beziehungsweise welche eben versagten. Noch wissen wir, welche Maßnahmen denn auf Ebene der Mitgliedstaaten überhaupt implementiert wurden und welche eben nicht. Was wir hingegen wissen ist, dass beinahe alle terroristischen Angriffe in Europa von Personen begangen wurden, die der Polizei bereits umfassend bekannt waren, doch wurde diesen Verdachtsmomenten nicht konsequent nachgegangen und die Informationen darüber nur unzureichend zwischen den Mitgliedstaaten geteilt.“ Weiterlesen »

In meinem aktuellen Newsletter berichte ich über die Studientage der Fraktion GUE/NGL in San Sebastian – Donostia (Baskenland), die von mir herausgegebene Broschüre zum Terrorismus sowie meine in die Ukraine geplante Reise

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Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen. Weiterlesen »

Zur heute beschlossenen „Ehe für alle“ erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.):

„Es hat fast vier Jahre gedauert, bis der Bundestag seine erste progressive Entscheidung fällt. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und der Praxis in anderen Ländern war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ehe für alle umgesetzt wird.

Es ist ein weiter Schritt auf dem Weg, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung auch zur gesellschaftlichen Realität werden zu lassen. Dass dies mehr als 30 Jahre gedauert hat, ist bedauerlich.

Es zeigte sich wieder einmal, wie beim 15jährigen Kampf um den Mindestlohn, dass Deutschlands Politik keine Lokomotive ist, gesellschaftlich fortschrittliche Entwicklungen in gesetzliche Normen zu fassen.

Wer dies für die Zukunft ändern will, hat dazu am 24. September die Chance. Die namentliche Abstimmung am heutigen Tag bietet dazu eine gute Orientierung. Besser leben ohne GroKo.“

Gegen die im Mai 2016 gegründete Initiative MISSION LIFELINE, die aus dem Dresden-Balkan-Konvoi hervorgegangen ist, wurden durch die Staatsanwaltschaft Dresden nach einer Anzeige durch Unbekannt Ermittlungen eingeleitet. Dem Vorsitzenden der Initiative und seinem Stellvertreter wird vorgeworfen, Migranten und Migrantinnen illegal einzuschleusen. Zu diesem Vorwurf sollen sie von der Bundespolizei Anfang Juli angehört werden. Bisher sammelt die Initiative Spenden, um dann ab September im Mittelmeer zwischen Libyen und Malta in Seenot geratene Flüchtende zu retten. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.):

 

„Die Ermittlungen sind aus dreierlei Gründen absurd. Zum ersten sind im Mittelmeerraum schon andere deutsche zivilgesellschaftliche Initiativen – allerdings aus anderen Bundesländern – tätig, von denen bisher gegen keine einzige ein Gerichtsverfahren durchgeführt wurde. Zum zweiten ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation “Sophia” seit Mai 2015 mit Marinesoldaten beteiligt und hat bisher mehr als 20.000 Menschen aus Seenot gerettet. Und zum dritten ist MISSION LIEFELINE noch gar nicht im Mittelmeer tätig. Weiterlesen »

Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:

„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im Kampf gegen Terrorismus stilisiert wird. Big Data als Anti-Terrorismus-Instrument Nummer 1 wird jedoch wesentlich mehr Schaden anrichten als Schutz vor etwaigen Angriffen bieten: Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum persönlichen Schutz oder zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen, soll geopfert werden für eine theoretische Chance, eine verschwindend geringe Anzahl potentieller Täter*innen aufzuspüren. Und dies, obwohl die meisten der bisherigen Täter auch ohne solche Grundrechtseingriffe bei Behörden und Strafverfolgung bekannt waren. Thomas De Maizière und die Landeskriminalämter jedenfalls wird es freuen.“ Weiterlesen »