EU-Gipfel: In Abschottung vereint

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“ Weiterlesen »

Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration gesetzt. Getrieben von der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundesheimatministerium, sucht Bundeskanzlerin Merkel angeblich eine europäische Lösung. Doch soll diese letztlich genauso einfallslos aussehen, wie jene von Seehofer und Co., nur eben nicht an der deutschen, sondern an der EU-Außengrenze.
Den Gipfel vorab kommentiert Cornelia Ernst, Unterhändlerin der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) für die neue Dublin-Verordnung, die das Europäische Parlament bereits im November mit einer zweidrittel Mehrheit vorgelegt hat:

„Die von Merkel, Macron und anderen immer wieder behauptete Suche nach einer europäischen Lösung führt in die Irre. Denn diese europäische Lösung gibt es schon seit mehr als acht Monaten. Mit einer zweidrittel Mehrheit haben wir im Europäischen Parlament einen fraktions- und länderübergreifenden politischen Kompromiss gefunden. Doch ignorieren die europäischen Regierungen und nationalen Debatten unseren Standpunkt. Diese Blockade durch den Rat führt die parlamentarische Demokratie ad absurdum. Laut EU-Verträgen sind die Staats- und Regierungschef*innen dazu verpflichtet, mit uns in Verhandlungen zu treten. Was Seehofer und Konsorten hier betreiben ist ein Bruch mit den EU-Verträgen, besonders vor dem Hintergrund, dass Asylrecht in Übereinkunft mit dem Europaparlament beschlossen werden muss.“ Weiterlesen »

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das EU-Asylsystem – auch Dublin-Verordnung genannt – radikal geändert werden muss. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der humanitären Krise in Mittel- und Nordwesteuropa stecken Tausende von Menschen, die vor Missbrauch und Verfolgung flohen, noch immer in schmutzigen Lagern auf griechischen Inseln fest, ertrinken auf See oder verhungern und verdursten in den Wüsten Nordafrikas.

 

Weiterlesen (euractiv.de)

Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München. Diesen sogenannten Asylstreit kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist doch sehr skurril zu sehen, wie eine Regionalpartei aus Bayern die deutsche Bundesregierung und den öffentlichen Diskurs vor sich hertreibt. Besonders irritierend wird es aber bei genauerer Betrachtung des Sachverhalts: Horst Seehofer möchte mit seinen Vorstößen also EU-Recht brechen, indem er Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurden, die Einreise verweigern möchte – ist das der neue kleinste gemeinsame Nenner der vermeintlich pro-europäischen Großen Koalition? Ein solcher Vorschlag würde die europäischen Ansätze zu europäischer Zusammenarbeit in Asylfragen vollends beenden.“ Weiterlesen »

Die Festung Europa wird ausgebaut. Nicht nur die neue rechtspopulistische Regierung in Italien, sondern auch andere EU-Mitgliedstaaten setzen auf Abschottung und Ausweisung, statt auf Integration und offene Grenzen. Die EU-Außen- und Flüchtlingspolitik verlagert sich in die Maghreb-Staaten, um das Leid nicht über die heimischen Bildschirme flimmern zu lassen. Aber auch das wird die Menschen nicht davon abhalten bei uns Schutz zu suchen. Weiterlesen »