REFERENDUM: Ausstellungseröffnung im Europaparlament

Bild: Simon Rosenthal, Syrer Foroghi (privat CC BY-NC 2.0)

Mit dem Titel „REFERENDUM“ beziehen sich der iranisch-deutsche Bildhauer Saeed Foroghi und der deutsche Künstler Simon Rosenthal auf „die politische Figur des Referendums als höchste Form demokratischer Mitbestimmung und als Appell an das demokratische Versprechen in der europäischen Idee“. Dies führt sowohl historisch als auch aktuell gesehen zu Kontroversen. Die beiden Künstler möchten mit ihrer Ausstellung auf spaltende Tendenzen in Europa aufmerksam machen und mit ihrer Ausstellung eine ernsthafte, künstlerische Auseinandersetzung mit politischen europäischen Fragestellungen befördern. Zu sehen sein werden Malerei und Plastik.

 

Die Ausstellung unter der Schirmherrschaft von Dr. Cornelia Ernst findet vom 29. Januar bis 2. Februar  in den Räumen des Europaparlamentes in Brüssel statt. Die Feierliche Eröffnung ist am 30. Januar um 18:00 im Mezzanin Yehudi Menuhin des Paul-Henri Spaak Gebäudes. (Anmeldung unter: europa@cornelia-ernst.de)

 

Heute wurden im Straßburger Europaparlament drei wichtige Berichte, die Teil der Europäischen Energieunion sind, abgestimmt. Der Bericht zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurde mit 492 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe mich in der Endabstimmung enthalten, denn das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030 von 35% im Endenergieverbrauch wird nun nicht in nationale Ziele heruntergebrochen und ist somit eine Verschlechterung der bestehenden Gesetzeslage. Das Ziel von 35% ist zwar besser als die vom Rat geforderten 27%, aber auch nicht ambitioniert genug, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Eine Beschleunigung ist dringend erforderlich, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und „Gute Arbeit“ im Bereich der Erneuerbaren zu schaffen. Hier wartet ein gigantisches Investitionspotenzial, das wir endlich nutzen müssen.“ Weiterlesen »

Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, ist bei diesen Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für das Europaparlament. Nach dem gestrigen (Dienstag) Treffen mit Vertreter*innen des Rats, kommentiert Cornelia Ernst den Stand der Dinge: “Mit dieser Verordnung wollen wir einen einheitlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union schaffen. Um das bestmögliche Datenschutzniveau für Bürger*innen zu erreichen, müssen unsere Vorschriften mit denen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) übereinstimmen, die ab dem 25. Mai 2018 von allen Regierungen und Unternehmen in der EU angewendet wird.“ Weiterlesen »

In einer sehr spannenden Abstimmung wurde heute der Bericht von Claude Turmes (Grüne) und Michele Rivasi (Grüne) zum Governance-System der europäische Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen gegen 46 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Gemeinsam mit den Grünen, den Sozialisten und den Liberalen konnten wir den sehr guten Berichtsentwurf durch die Abstimmung bringen. Der Bericht ist für die europäische Energieunion ganz entscheidend, denn hier werden die Regeln festgelegt, mit denen kontrolliert wird, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Ziele für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erreichen. Denn es nutzt ja das beste Ziel nichts, wenn die Mitgliedstaaten hier nicht auch kontrolliert werden und Bericht erstatten, um im Zweifelsfalle noch nachbessern zu können.“ Weiterlesen »

 

Der Zugang und die Versorgung mit Energie, Strom, Wärme, Kühle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ein soziales Grundrecht sein! Denn Energie ist kein Luxusgut, sondern ist ein essentieller Bestandteil unseres Lebens. Trotzdem sind mehr und mehr Menschen von Energiearmut betroffen, sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU. D.h. ihnen wird der Strom abgeklemmt oder die Heizung abgestellt oder beides. In der EU insgesamt sind ungefähr 11 Prozent der Menschen von Energiearmut betroffen oder akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand. Weiterlesen »

Heute wurden im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit jeweils knapper Mehrheit zwei Berichte angenommen, die Bestandteile des europäischen Energiepakets sind. Einerseits der Bericht zur Richtlinie ‚Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen‘ und andererseits der Bericht zur ‚Energieeffizienz‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Es ist bedauerlich, dass beim Bericht zur Förderung der Erneuerbaren keine Mehrheit für bindende nationale Ausbauziele für den Anteil der Erneuerbaren im Endenergieverbrauch bis 2030 zustande gekommen ist. Stattdessen wurde sich nur auf das kollektive EU-weite Ziel von 35 Prozent geeinigt, jedoch ohne bindendes Ziel für die Mitgliedstaaten. Immerhin ist das EU-weite Ziel von 35 Prozent eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag von 27 Prozent, und wird nach Berechnungen von Ecofys das Tempo beim derzeitigen Ausbau der Erneuerbaren halten, aber eben auch nicht beschleunigen. Eine Beschleunigung des Ausbaupfades ist aber angesichts der Klimakrise und der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens dringend notwendig.“ Weiterlesen »