Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen

Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran: „Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das letzte Wort, doch treibt Trump seine verfehlte Außenpolitik immer voran, nicht zuletzt, um von seinem innenpolitischen Desaster abzulenken.“

„Der Iran hat bisher alle seine Auflagen erfüllt und liefert keinen Grund, das Abkommen aufzukündigen. Was wir nach den heutigen Aussagen des US-Präsidenten brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Abkommen durch alle Unterzeichnerstaaten, keine Washingtoner Salami-Taktik auf Kosten des Friedens und jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Erfolge. Friedenserhalt muss aktiv betrieben werden und anstatt weitere Sanktionen zu fordern, sollten die USA erstmal ihre eigenen Zusagen erfüllen.“

Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten!

 

 

 

Herr Präsident! Wir als Linke der vereinigten Linksfraktion unterstützen nachhaltig den Abschluss des Abkommens mit dem Iran, und wir danken dafür allen Beteiligten, auch Ihnen, Frau Mogherini. Vielleicht ist es das wichtigste Abkommen, das wir in den letzten Jahren überhaupt abgeschlossen haben. Auch weil es beweist, dass ein beharrliches Verhandeln tatsächlich lohnt, dass es lohnt, lieber noch einmal mehr miteinander zu sprechen, und dass Eskalation, Krieg, Sanktionen eben wirklich keine Lösung sind – schon gar nicht von Dauer. Und wir brauchen, das muss man auch klar sagen, einen atomwaffenfreien Iran, ja, natürlich. Aber wir brauchen auch eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

 

Das muss auch ein wichtiges Ziel sein, und ich glaube auch, dass insbesondere Israel davon erheblich profitieren könnte. Ein Letztes: Mit diesem Abkommen beginnt auch ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen. Und dazu gilt es auch sofort, den Menschenrechtsdialog zu beginnen. Das haben wir all den Opfern im Iran, die getötet wurden oder die auch heute noch unter dem Regime leiden, in die Hand versprochen, und ich denke, hier müssen wir anfangen, das muss oben auf der Agenda stehen, und dafür sollten wir uns jetzt stark machen.