Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!

Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die atomaren Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine nicht zu beherrschende Technologie ist. Für viele hunderttausend Menschen hatten und haben diese beiden Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder dem Verlust der Heimat. Die Nutzung der Kernenergie muss Geschichte werden, und zwar weltweit.“ Weiterlesen »

Broschüre: Abgasskandal

Was mit Volkswagen begann, ist mittlerweile zum Problem für einen gesamten Industriezweig geworden. Was sich als Konsequenz in den USA mit Millionenzahlungen an Staat und Verbraucher*innen widerspiegelt, scheint in Deutschland nur ein lasches Softwareupdate zur Folge zu haben. Was einstmals Wertarbeit „Made in Germany“ verkörperte, ist heute nur noch Schall und Rauch. Über die Hälfte der Bevölkerung allein in Deutschland hat auch nach den Dieselgipfeln von Industrie und Politik kein Vertrauen mehr in die hiesige Fahrzeugindustrie.

Mit diesem Dossier wird der Fokus auf die Zeit nach dem Ende des Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gelegt. Anstatt nur zurückzusehen, werden auch Visionen und Perspektiven aufgezeigt, welcher Weg beschritten werden muss, um logische Schlüsse aus dem Versagen der aktuellen Regierungen und Wirtschaftseliten zu ziehen für eine gerechte, soziale und ökologische KFZ-Branche in Deutschland und Europa.

 

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Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten beim Kohleausstieg unterstützen will und Maßnahmen für einen ‚gerechten Übergang‘ (just transition) ergriffen werden sollen, um für die Beschäftigten in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin begrüße ich, dass die EU-Kommission keine Kompetenz erhält, die deutsche Strompreiszone zu teilen – dies würde zu steigenden Strompreisen genau in jenen Regionen führen, wo viel Industrie angesiedelt ist.

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Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Leider haben nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt. 44 andere Mitglieder finden es völlig in Ordnung, dass Gelder aus dem sowieso schon knappen EU-Haushalt (aus dem Topf der Connecting Europe Facility) in den Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU fließen. Diese Gasprojekte können nun auch leichter Kredite bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.“ Weiterlesen »

Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten – EU-Liste korrigieren!

Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Liste muss unbedingt vom Industrieausschuss abgelehnt werden. Denn hier fließen Gelder aus dem Topf der Connecting Europe Facility des EU-Haushalts in den weiteren Ausbau der Gas-Infrastruktur in der EU, die wir nicht brauchen. Nach Langzeitprognosen wird der Gasverbrauch in der EU sinken, außerdem muss sich die EU an ihre selbstgesteckten Klima- und Energieziele halten – und dies ist mit einem Ausbau der Gas-Infrastruktur nicht zu erreichen. Vielmehr sollten die Gelder der PCI (Vorhaben von gemeinsamem Interesse) in den Ausbau intelligenter Stromnetze fließen, der einen höheren Anteil von erneuerbaren Energien im Stromnetz ermöglichen würde. In den letzten vier Jahren wurden aus dem Topf der Connecting Europe Facility 1 Milliarde Euro für Gas-Projekte ausgegeben, aber nur 500 Millionen für Projekte im Strombereich.“ Weiterlesen »

Erneuerbare Energien-Richtlinie, Energieeffizienz und Governance: Ein kleiner Schritt voran!

Heute wurden im Straßburger Europaparlament drei wichtige Berichte, die Teil der Europäischen Energieunion sind, abgestimmt. Der Bericht zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurde mit 492 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe mich in der Endabstimmung enthalten, denn das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030 von 35% im Endenergieverbrauch wird nun nicht in nationale Ziele heruntergebrochen und ist somit eine Verschlechterung der bestehenden Gesetzeslage. Das Ziel von 35% ist zwar besser als die vom Rat geforderten 27%, aber auch nicht ambitioniert genug, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Eine Beschleunigung ist dringend erforderlich, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und „Gute Arbeit“ im Bereich der Erneuerbaren zu schaffen. Hier wartet ein gigantisches Investitionspotenzial, das wir endlich nutzen müssen.“ Weiterlesen »