Heutige Abstimmung des Industrieausschuss und des Umweltausschuss des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion

In einer sehr spannenden Abstimmung wurde heute der Bericht von Claude Turmes (Grüne) und Michele Rivasi (Grüne) zum Governance-System der europäische Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen gegen 46 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Gemeinsam mit den Grünen, den Sozialisten und den Liberalen konnten wir den sehr guten Berichtsentwurf durch die Abstimmung bringen. Der Bericht ist für die europäische Energieunion ganz entscheidend, denn hier werden die Regeln festgelegt, mit denen kontrolliert wird, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Ziele für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erreichen. Denn es nutzt ja das beste Ziel nichts, wenn die Mitgliedstaaten hier nicht auch kontrolliert werden und Bericht erstatten, um im Zweifelsfalle noch nachbessern zu können.“ Weiterlesen »

Europäisches Energiepaket: Licht und Schatten – heutige Abstimmungen im EP-Industrieausschuss

Heute wurden im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit jeweils knapper Mehrheit zwei Berichte angenommen, die Bestandteile des europäischen Energiepakets sind. Einerseits der Bericht zur Richtlinie ‚Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen‘ und andererseits der Bericht zur ‚Energieeffizienz‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Es ist bedauerlich, dass beim Bericht zur Förderung der Erneuerbaren keine Mehrheit für bindende nationale Ausbauziele für den Anteil der Erneuerbaren im Endenergieverbrauch bis 2030 zustande gekommen ist. Stattdessen wurde sich nur auf das kollektive EU-weite Ziel von 35 Prozent geeinigt, jedoch ohne bindendes Ziel für die Mitgliedstaaten. Immerhin ist das EU-weite Ziel von 35 Prozent eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag von 27 Prozent, und wird nach Berechnungen von Ecofys das Tempo beim derzeitigen Ausbau der Erneuerbaren halten, aber eben auch nicht beschleunigen. Eine Beschleunigung des Ausbaupfades ist aber angesichts der Klimakrise und der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens dringend notwendig.“ Weiterlesen »

„Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“

Am 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema: „Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“ mit: Cornelia Ernst, Mitglied im Europaparlament, Delegation DIE LINKE. im EP, Claus-Dieter König, Stellvertretender Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, Xabier Benito Ziluaga, Mitglied im Europaparlament, Delegation PODEMOS, Spanien, Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Frederik Moch, Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik, Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy.

Der Umbau unserer von fossilen Energien getriebenen Wirtschaft hin zu einer CO2-armen Gesellschaft kann nur durch einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle und Gas, ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Energieeffizienzmaßnahmen und in alternative nachhaltige Antriebstechnologien gelingen. Weiterlesen »

Diesel-Skandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen müssen! Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals haben sich Industrie und Regierungen nur völlig unzureichend bewegt. Weder die Nachweise, dass die Autoabgase Menschen und Umwelt massiv schädigen noch die Androhung von Fahrverboten, die Ergebnisse der U-Ausschüsse in Brüssel und Berlin oder die Prozesse in den USA und anderswo haben die Einsicht erhöht, mehr als nur kosmetische Veränderungen vornehmen zu müssen.“ Weiterlesen »

Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP) ersetzt werden soll. Außerdem soll nun eine größere Bandbreite der Fahrbedingungen abgedeckt werden, so beispielsweise Prüfungen mit erhöhten Geschwindigkeiten. Weiterlesen »

Workshop “Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?”

Gabriele Zimmer, Martin Schirdewan, Cornelia Ernst und Maxime Benatouil (Foto: Manuela Kropp)

Am 29. Mai 2017 organisierten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop “Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?”

 

Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand.

Obwohl es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Definition für Energiearmut gibt, kann man den Begriff doch wie folgt eingrenzen: Energiearmut liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum zu erschwinglichen Kosten angemessen zu beheizen.

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