Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden – stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“ Weiterlesen »

Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine (6. – 9.7.)

Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen. Weiterlesen »

Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

Europa-Besser-LinksNachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch reicht dieses Ergebnis nur für den dritten Platz und nicht für eine Mehrheit links der Mitte gemeinsam mit der zweitplatzierten Sozialdemokratie, die ein noch schlechteres Ergebnis als im Dezember erzielte. Spanien steht nun neuerlich eine politisch ungewisse Zeit bevor und selbst ein dritter Wahlgang kann nicht ausgeschlossen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich habe das gemeinsame Wahlbündnis unserer FraktionsgenossInnen von Podemos, Izquierda Unida und EH Bildu ausdrücklich begrüßt. Nach Jahrzehnten der Regierungen unter einer der beiden Großparteien stand damit erstmals eine breite linke Alternative zur Wahl. Dennoch ist das Ergebnis natürlich eine Enttäuschung für uns: Der dringend notwendige Politikwechsel ist damit nicht ohne weiteres möglich.“ Weiterlesen »

Rest-EU braucht tiefgreifende Reformen um zu überleben

Gestern entschied sich die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.):

„Es scheint, als würde Europa den Atem anhalten. Die Zukunft der EU steht nach diesem demokratischen Votum in Frage. Die Politik muss nach Wegen und Lösungen suchen, die europäische Idee am Leben zu erhalten, damit Europa nicht in die Kleinstaaterei zurückfällt.

Wenn auch vieles offen ist, eines ist klar: Mit dieser Entscheidung wird Großbritannien seine innenpolitischen Probleme nicht lösen.

Das Ergebnis der Abstimmung wie auch die Debatten im Vorfeld der Entscheidung machen deutlich, dass es in der EU tiefgreifende Reformen geben muss. Es liegt nicht an der Bevölkerung, wenn diese eine zunehmende „Fremdbestimmung“, ein wachsendes „Ausmaß der Bürokratie“ und „zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei“ fühlt. Dies ist eine Folge politischer Entscheidungen. Doch die EU ist nicht an allen Entscheidungen schuld. Oftmals verstecken sich die nationalen Regierungen hinter der EU, obwohl sie verantwortlich sind. Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben, wenn die Idee einer sozialen und demokratischen EU ohne Großbritannien eine Zukunft haben soll.“

Grundrechte in der EU: Es gibt noch viel zu tun

Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien.

„Ich freue mich, dass es der Grundrechteagentur gelungen ist, so viele EntscheidungsträgerInnen, AkademikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft nach Wien zu holen. So können wir hier den Stand der Dinge in Sachen Grundrechte auf Höhe der Zeit diskutieren.“ Weiterlesen »

Kunstprojekt „Aghet“: Disclaimer auf EU-Webseite erweckt den Eindruck, dass Löschung der Projektbeschreibung gerechtfertigt war

Die drei sächsischen Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) haben sich gemeinsam in einen Schreiben an den EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics (Ungarn), gewendet.

Darin begrüßen sie, dass die Begehren der türkischen Regierung, „ihren Beitrag zur Finanzierung des Projektes zurückzuziehen“ sowie „die Beschreibung des Projekts auf den Webseiten der Kommission durch die Löschung des Wortes „Völkermord“ zu zensieren“, abgelehnt wurden. Weiterlesen »