Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, SprecherInnen der LINKEN im Europäischen Parlament, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung Weiterlesen »
Datenschutz
Wir leben in einer hoch technologisierten Welt, in der computerisierte Alltagsgegenstände den Menschen ihre Dienste anbieten und dabei unmerklich und umfassend elektronische Daten verarbeiten. Diese Welt birgt neue Chancen für persönliche Entfaltung und Komfort, für Wirtschaft und Arbeit. Sie stellt aber auch viele Herausforderungen an die Selbstbestimmung der Individuen und erfordert die Entwicklung neuer Ansätze des Datenschutzes. Die LINKE. fordert die Einhaltung und Weiterentwicklung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Europa sowie gemeinsame hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards für die kommerzielle Nutzung und Weitergabe von Daten.
EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Weiterlesen »
Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne
Am 3. April 2014 wurde im Parlament eine Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt verabschiedet. Darin enthalten sind Bestimmungen zur Netzneutralität in Europa. Weiterlesen »
Kein Internet-Monopol für Konzerne!
Am Donnerstag, dem 3. April 2014, stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem klaren Bekanntnis für Netzneutralität Weiterlesen »
Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts
Europol-Reform: Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle
Innenausschuss des Europaparlaments beschließt Europol-Reform Weiterlesen »
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