Regionalausschuss des Europaparlament stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab
Hierzu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:
“Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur- und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Dieser Ansatz ist unsinnig, denn regionale Verwaltungen und lokale Interessengruppen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten benötigt wird und welche Projekte mithilfe der EU-Strukturfonds gefördert werden müssen. Ich begrüße deshalb, dass unser diesbezüglicher Änderungsantrag erfolgreich angenommen wurde. Eine Renationalisierung, also in dem Fall eine Abgabe von Kompetenzen auf die nächsthöhere Ebene, lehnen wir ab.”
Brüssel, den 18.12.2013
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