Am 17.10.2011 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, die in der Fraktion GUE/ NGL für Roma-Fragen verantwortlich ist, die tschechische Stadt Varnsdorf. Hier kommt es seit fast zwei Monaten zu Ausschreitungen und massiven Anfeindungen der dort lebenden Roma.

An jedem Wochenende finden antiziganistische Demonstrationen statt, an denen sich neben Neonazis aus Tschechien und Deutschland auch EinwohnerInnen von Varnsdorf beteiligen.

Frau Dr. Ernst traf sich in Varnsdorf mit der NGO „Poradna„ und besuchte zwei Wohnheime, in denen Roma untergebracht sind. Sie konnte sich dabei einen umfänglichen Einblick in die Lebenssituation und Ängste der Betroffenen verschaffen.

„Was ich als Beauftragte für die Belange von Roma meiner Fraktion in Varnsdorf erfahren musste, erschreckt mich zutiefst. Erschreckend sind dabei nicht allein die sich häufenden Ausschreitungen gegen tschechische Roma im Grenzgebiet, sondern die schlechte Lebenssituation und die alltägliche und institutionelle Diskriminierung, die diese Menschen erfahren müssen. Trotzdem die EU den Mitgliedsstaaten mit dem im April 2011 verabschiedeten „Rahmen für die nationalen Roma-Strategien“ auferlegt hat, konkrete Maßnahmen zur Zurückdrängung von Benachteiligung und Diskriminierung von Roma zu ergreifen, scheint sich in Tschechien nichts getan zu haben.
Ich werde im Hinblick auf die Lage der Roma in Nordtschechien in der kommenden Woche im EU-Parlament aktiv werden. In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission auf, die Erfüllung der EU-Roma-Rahmenstrategie in allen Ländern durch unabhängige Gremien zu überprüfen.“

Ein grundlegendes Problem, das die besondere soziale Benachteiligung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Roma nach sich zieht, ist die schlechte wirtschaftliche Situation in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten.
Auch Nordtschechien ist in besonderem Maße vom Niedergang industrieller Strukturen betroffen. Daraus folgte in den Nachwendejahren ein rasanter Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut. Angehörige der Roma-Minderheit sind vom sozialen Abstieg im besonderen Maße betroffen und werden im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung der sozialen Situation zur negativen Projektionsfläche für tschechische MitbürgerInnen, die selbst unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden.
Aus Sicht der Europaabgeordneten Cornelia Ernst bedarf es einer spezifischen und angemessenen EU-Strukturförderung in den betreffende Regionen, eine finanzielle Förderung, die allen Bevölkerungsteilen zugute kommt.
Kein Verständnis zeigt die Europaabgeordnete dafür, dass der tschechische Staat die Millionen von Euro, die die EU für die Umsetzung der Rahmenrichtlinie zur Integration von Roma zur Verfügung stellt, nicht abruft oder zweckentfremdet einsetzt.
„Was im Sluknover Zipfel derzeit passiert – die Mobilisierung der tschechischen Mehrheitsbevölkerung gegen die Minderheit der Roma – ist Resultat der systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma. Wenn es jetzt nicht endlich zu handfesten Maßnahmen entsprechend der EU-Strategie kommt, ist Schlimmstes zu befürchten.“

Im Ergebnis der Gespräche mit VertreterInnen von tschechischen NGOs und mit Angehörigen der Roma-Minderheit in Varnsdorf arbeitet Dr. Cornelia Ernst die folgenden Problemlagen heraus, die es dringend anzugehen gilt:

Systematische Benachteiligung im Bildungswesen:
Roma-Kinder besuchen in Tschechien in großen Zahl so genannte Sonderschulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“. Nicht weil ihnen einen tatsächliche Beeinträchtigung nachgewiesen wurde, sondern wegen ihrer Herkunft. Landesweit wird der Anteil von Roma-Kindern, die in solche Sonderschulen gehen, auf 27 % geschätzt, bei den Kindern der tschechischen Mehrheitsbevölkerung liegt er bei nur 2,5 %.
In der Sonderschule in Varnsdorf liegt der Anteil von Roma-Kindern sogar bei 95 %.
Viele Eltern drängen sogar darauf, dass ihre Kinder nicht auf eine Regelschule gehen, da sie dort von systematischer Diskriminierung durch MitschülerInnen und Lehrpersonal betroffen sind.

Die EU-Rahmenstrategie sieht in Bezug auf den Zugang zur Bildung für Roma vor:
„Die Mitgliedstaaten sollten […] sicherstellen, dass alle Roma-Kinder – egal ob sesshaft oder nicht – Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung haben, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden und zumindest die Grundschule abschließen. Ferner sollten sie den Zugang zu einer guten frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung verbessern und im Einklang mit der Strategie Europa 2020 die Schulabbrecherquote in der Sekundarschule verringern. Darüber hinaus sollten jugendliche Roma nachdrücklich zum Besuch einer Sekundarschule und zum Studium ermutigt werden.

Dazu Dr. Cornelia Ernst:
„Ich fordere handfeste Maßnahmen für die Verbesserung des Zugangs zu Bildung für Roma ein. Entsprechend dem Ansatz des inklusiven Lernens heißt das, dass die Lernbedingungen an den Bedürfnissen aller SchülerInnen, ob Roma- oder nicht-Roma-Hintergrund, ob arm oder sozial besser gestellt, ausgerichtet werden müssen. Gemeinsames Lernen kann zudem festgesetzte Vorurteile aufbrechen und Segregation verhindern. Projekte wie das von der von mir besuchten NGO „Poradna“ betriebene „Inkusive Lernen“ in einer Schule im nordtschechischen Sluknov sind unbedingt zu unterstützen und auszuweiten. Unverständlich bleibt warum Tschechien ein Programm für Assistenzlehrer für Romakinder an Regelschulen eingestellt hat.“

Menschenunwürdige Wohnbedingungen:
Ein Großteil der Roma in Tschechien wohnt unter katastrophalen Bedingungen. In zahlreichen Städten leben sie in Gettos, denen Infrastruktur und Anbindung ans gesellschaftliche Leben fehlt.
In Varnsdorf gibt es zwei Wohnheime, die zum überwiegenden Teil von Roma bewohnt werden. Familien leben dort auf engstem Raum zusammen, der Zustand der sanitären Anlagen ist katastrophal, Privatsphäre ist faktisch tabu. Chancen auf einen Umzug bestehen für die Wenigsten. Einerseits läßt dies die schlechte soziale Situation der Betroffenen nicht zu, andererseits lehnten VermieterInnen die Vermietung von Wohnungen an Roma immer wieder ab.

Die EU-Rahmenstrategie sieht für den Bereich Wohnen folgende Zielsetzung vor:
Die Mitgliedstaaten sollten […] einen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum, u. a. zu Sozialwohnungen, fördern. Wohnraummaßnahmen müssen Teil eines integrierten Ansatzes sein, der insbesondere die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Sicherheit sowie Antisegregationsmaßnahmen einschließt. Ferner sollten die Mitgliedstaaten den besonderen Bedürfnissen der nicht sesshaften Roma Rechnung tragen (z. B. durch den Zugang zu für sie angemessenen Aufenthaltsorten). Sie sollten gezielte Programme auflegen, in die die regionalen und lokalen Behörden eingebunden sind.

Dazu MdEP Dr. Cornelia Ernst:
„Die Wohnheime für Roma gehören abgeschafft. Roma muss der Zugang zu normalen Wohnungen offen stehen. Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau kann dafür ein Mittel sein. Diskriminierendes Verhalten von VermieterInnen, aber auch Sozialbehörden, die Roma Wohngeld vorenthalten, obwohl es ihnen zusteht, ist darüber hinaus konsequent zu ahnden.
Das Zusammenleben in Quartieren ist ein wichtiger Schritt für ein gleichberechtigtes, vorurteilsfreies Miteinander.“

Link:
EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – download als pdf