Energiearmut beseitigen: Energiezugang als soziales Recht

Fast 11 Prozent der BügerInnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen.

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel organisieren in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop, auf dem VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit PolitikerInnen aus Spanien, Bulgarien, Ungarn und Deutschland diskutieren, wie man der wachsenden Energiearmut begegnen kann und was dafür auf politischer Ebene zu tun ist.

 

Wann: Montag, 29. Mai 2017, 9.30 bis 15.00 Uhr

Wo: Europaparlament in Brüssel Weiterlesen »

Augen auf! Herzen auf! – Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft auf die Straße und demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Denn noch immer werden Menschen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität tagtäglich diskriminiert, pathologisiert und verfolgt.

Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): „EU-weit erfahren sie in erheblichem Maße Gewalt und Diskriminierung. Insbesondere Trans*- und intersexuelle Menschen sind in nahezu allen Lebensbereichen besonders betroffen und zumeist auch völlig schutzlos. Dazu kommt, dass infolge der starken Tabuisierung und fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung unterschiedlicher L(i)ebensweisen die Gewalttaten viel zu oft verschwiegen, klein geredet oder gar beschönigt werden. Weiterlesen »

Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass ein relevanter Teil der Wählerinnen und Wähler eine linke politische Alternative im Parlament sehen will, die nicht nur kleine Kurskorrekturen vornimmt. Die LINKE wird selbst dann gewählt, wenn sie keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung hat. Sie soll Druck für eine sozial-gerechte Gesellschaft machen.“

 

„Unser Dank gilt allen Genossinnen und Genossen, die unermüdlich und bei viel Gegenwind für den Wiedereinzug gekämpft haben. Sie haben die Basis für linke Politik in NRW mehr als verdoppelt. Trotz der medialen Zuspitzung auf ein Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet hat die LINKE – wie in Schleswig-Holstein – die Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern wesentlich erhöht. Auch, wenn der Einzug in den Landtag denkbar knapp verfehlt wurde, zeigt dies, dass ein Politikwechsel notwendig ist und die LINKE dafür gebraucht wird.“ Weiterlesen »

Tagung: An den Grenzen

Die aktuellen Herausforderungen vor denen wir stehen machen die Dringlichkeit einer gemeinsamen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik besonders deutlich. Die aktuellen Vorschläge der Kommission aber zementieren die Probleme und verschärfen die Lage der Geflüchteten. Gleichzeitig lehnt ein Teil der EU-Staaten die Aufnahme von Geflüchteten gegen alle Regeln sogar gänzlich ab. Eine einheitliche, an humanitären Grundsätzen orientierte EU-Politik, scheint in weiter Ferne. Weiterlesen »

Bienvenue: Agenda 2020!

Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
„‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden. Marine Le Pen wird nicht zur Präsidentin Frankreichs, das ist ein großer und wichtiger Erfolg. Wirklich mehr jedoch ist damit noch nicht gewonnen. Emmanuel Macron muss sich daran messen lassen, wieviel seiner Politik nur alter Wein in neuen Schläuchen, dasselbe bedingungslose Weiter-So des asozialen Neoliberalismus‘ der letzten 15 Jahre ist. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unter 35 Jahren wählte im ersten Wahlgang linke Alternativen abseits dieser beiden Finalist*innen, vor allem unseren Fraktionskollegen Jean-Luc Mélenchon. Gemeinsam und über nationale Grenzen hinweg müssen wir dem aufgefrischt daherkommenden Neoliberalismus eine starke, gemeinsame Linke entgegensetzen, die französischen Parlamentswahlen bieten dazu eine erste Gelegenheit.“ Weiterlesen »

Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: „Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“ Weiterlesen »