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Brief an Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates zum EU-Gipfel mit der Türkei

Sehr geehrter Herr Präsident,

am Montag, den 7. März werden Sie das internationale Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei abhalten.

Die andauernde Krise bei der Aufnahme von Flüchtenden in der EU bringt Griechenland weiterhin in eine zunehmend schwierige Lage. Das haben auch viele europäische Regierungschefs anerkannt, die über mehrere Gipfeltreffen hinweg ihren Ruf nach einer europäischen Lösung wiederholt haben. Wir teilen diese Ansicht und schließen uns dieser Forderung an. Weiterlesen »

Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge. Weiterlesen »

Frauen ohne Grenzen - für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle

Unter diesem Titel findet am 5. und 6. März die Bundeesfrauenkonferenz der LINKEN statt. Zu Beginn der Bundesfrauenkonferenz werden sich die Teilnehmerinnen in der Grossgruppe mit den verschiedenen Möglichkeiten auseinandersetzen, Geflüchteten zu helfen. Wir wollen dabei die Schnittstellen zwischen der Arbeit in Initiativen, in der Partei, auf parlamentarischer Ebene und auch in der Wissenschaft aufzeigen. Im Kern steht dabei die Frage, wie kann man diese vielfaltige Arbeit miteinander vernetzen und verbinden. Über diese inhaltlichen Diskussion haben die Teilnehmerinnen natürlich auch die Möglichkeit, andere Teilnehmerinnen der Bundesfrauenkonferenz kennenzulernen.

Weitere Informationen und Ablauf (online)

Cornelia Ernst: Happy new year?

Das neue Jahr hat gleich mit zwei Paukenschlägen begonnen. In der ersten Plenarsitzung im Januar war die polnische Premierministerin Szydlo im Parlament und begründete unter dem Beifall der konservativen Fraktionen, warum die Politik von PIS zur Gleichschaltung der Medien und des Verfassungsgerichtes völlig demokratisch und europäisch sei und einen Tag später lehnten es EPP und S&D ab, sich mit dem Ausfall Dänemarks gegenüber Flüchtlingen, deren Wertsachen künftig beschlagnahmt werden sollen, damit der dänische Staat damit Hilfsleistungen finanziert, zu befassen. Das solle erst nach der Beschlussfassung des Gesetzes erfolgen und, so Fraktionschef Weber (CSU) für die EPP, damit würde man Dänen und Flüchtlinge ja nur gleichstellen. Bayern lässt grüßen. Außerdem solle die Kommission, so blökte ein Faschist aus der letzten Reihe, den Mund halten und sich nicht dauernd in innere Angelegenheiten einmischen. Weiterlesen »

Reader Europäische Migrationspolitik und Linke Alternativen

S.O.S. Amnesty International Aktion Brüssel 2014, Foto: Louise Schmidt. DIE LINKE. im EP

Die Welt ist in Bewegung. Konflikte, die seit Jahrzehnten nicht gelöst wurden, vermischen sich mit neuen. Wie mit einem Schneebesen wurden sie in den letzten Jahren aufgehäuft zu einem großen Berg ungelöster Probleme. Die drastischen außenpolitischen Fehler des Westens, ob im Irak, wie im gesamten Nahen Osten, in Libyen, Syrien, Afghanistan, das Versagen in der Politik gegenüber vielen afrikanischen Ländern, kontraproduktive neokoloniale Strategien, die verantwortungslose Inkonsequenz gegenüber Gefahren wie dem
Islamischen Staat, die Borniertheit in der Russlandpolitik und die vielen schamlosen Deals mit den Diktatoren der Welt mögen die Skala des Versagens der internationalen Gemeinschaft symbolisieren. Sie haben sich verknüpft mit den innenpolitischen Verfehlungen, die die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert haben und die Sprachlosigkeit ganzer Bevölkerungskreise, die sich immer mehr ausgeschlossen fühlen, bewirken. Weiterlesen »

Energie-Strategien der EU und fortschrittliche Alternativen

Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte im Rahamen der Klimakonferenz on Paris die Diskussionsrunde „EU Energy Strategies and Progressive Alternatives“

Sowohl bei den UN_Klimaverhandlungen ganz allgemein als auch im Auftreten der EU in diesen Verhandlungen sei der Einfluss durch die großen Energiekonzerne zu erkennen, waren sich die Podiumsteilnehmer_innen einig. Nicht nur dass beispielsweise der französische Energiekonzern EDF als Sponsor des Klimagipfels auftreten und sich selbst damit als Klimaschutzer präsentieren dürfe. Konzerne wie EDF würden sich hierdurch auch den Zugang zu den Gesprächen erkaufen. “Es geht nicht darum, das UN-Klimasekretariat anzuklagen”, sagte Pascoe Sabido von der lobbykritischen Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. “Was wir hier sehen, ist das Symptom für ein Problem, dass wir auf nationalstaatlicher Ebene haben.” Fatal sei, dass die Regierungen scheinbar überhaupt kein Problem damit hätten, dass die Konzerne so nah an den Verhandlungen seien und diese Rolle spielen dürften. Weiterlesen »