Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA
Artikel
Unterstützung des Estrela-Berichtes - Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte!
In der kommenden Woche wird im Europaparlament der Bericht “Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte” von Edite Estrela abgestimmt. Stellungnahme von Dr. Cornelia Ernst zum Bericht und zur Kritik an dieser Position Weiterlesen »
Die Friedensfahrt zu Gast in Brüssel
Vom 30. September bis 4. Oktober fand unter dem Titel „Course de la Paix – l’idee, l’histoire et les visages“, in den Räumen des Europäischen Parlaments eine Ausstellung statt, hervorgegangen aus einer Kooperation zwischen der Europaabgeordneten Cornelia Ernst und dem Radsportmuseum Kleinmühlingen sowie dem Verein „Radfreizeit, Radsportgeschichte und Friedensfahrt“. Weiterlesen »
Der Merkel-Thatcherismus und kein Ende der Krise
In Brüssel und Berlin wurde das Ende der Krise verkündet. Das ist waghalsig angesichts der steigenden Arbeitslosigkeits- und Armutszahlen, der weiter wachsenden Staatsverschuldung jener Staaten, die unter dem Diktat der Troika stehen. Weiterlesen »
Parlament startet eigene Untersuchung der NSA-Überwachung
Noch auf seiner Sitzung im Juli hatte das Europaparlament per Resolution beschlossen, eine eigene Untersuchung der Vorwürfe zu unternehmen, die dank der Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind. Weiterlesen »
NSA-Spionageaffäre: FAQ mit Cornelia Ernst
“Es gibt einen großen Gewinner im Überwachungsgeschäft - die Sicherheitsindustrie und ihre Lobby”…Die linke Datenschutzexpertin Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Im Interview steht sie Frage und Antwort zu den Untersuchungen des Europäischen Parlaments im NSA-Skandal.
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NSA-Skandal
Die LINKE im Europaparlament
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- Martina Michels
Arbeitsschwerpunkte: Kultur und Bildung
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- Sabine Lösing
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
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- Helmut Scholz
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
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- Gabi Zimmer
Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen
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- Sabine Wils
Mitglied des Parteivorstandes
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- Jürgen Klute
Mitglied in der AG Antiprivatisierung Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.