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Bezahlbare Energie – Ein Soziales Grundrecht! Wie können wir Energiearmut abschaffen? @ Europaparlament
Mai 29 um 09:30 – 15:00

In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat in den letzten Jahren die Energiearmut zugenommen. Die Gründe sind offensichtlich: steigende Energiepreise, sinkende Haushaltseinkommen und schlecht isolierte Gebäude. Zugang zu bezahlbarer Energie ist ein soziales Grundrecht. Trotz der Schwierigkeiten, die sich durch eine fehlende gemeinsame europäische Definition von Energiearmut ergeben, und trotz mangelhafter Datenlage, ist offensichtlich, dass Energiearmut ein wachsendes Problem darstellt, das sich negativ auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirkt. EU-weit haben ca. 10 Prozent der Bevölkerung Schwierigkeiten, ihre Wohnung angemessen zu beheizen, fast 16 Prozent leben in Wohnungen, die feucht und schlecht isoliert sind, und ca. neun Prozent sind beim Bezahlen ihrer Energierechnungen im Rückstand.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen schnell und spürbar auf die wachsende Frustration und Sorgen der Bevölkerung im Hinblick auf unsichere Lebensperspektiven, Arbeitslosigkeit und Armut reagieren.

Am 30. November 2016 legte die europäische Kommission das Gesetzespaket zur Umgestaltung des Energiemarktes vor, das unter anderem Bestimmungen zur Bürgerenergie, Rechte der Konsumenten und „Prosumenten“, und Energieeffizienzmaßnahmen bei Gebäuden enthält. Außerdem wird am 26. April 2017 die europäische Kommission ihre Vorstellungen zur europäischen Säule sozialer Rechte präsentieren. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess zur Umgestaltung des Energiemarkts und die Diskussionen in der Zivilgesellschaft zur europäischen Säule sozialer Rechte möchten wir gerne diskutieren, welches unsere Vorschläge und Forderungen zur Bekämpfung der Energiearmut sein können und müssen.

 

Folgende Fragen sollen diskutiert werden:

1) Zugang zu bezahlbarer Energie – das soziale Grundrecht garantieren: Sicherung gegen Abschaltung der Energieversorgung, bezahlbare Tarife

2) Re-Kommunalisierung der Netze und Energieversorgung – Wie kann damit Energiearmut bekämpft werden?

3) Wie kann Bürgerenergie zur Milderung und Abschaffung von Energiearmut beitragen?

4) Wie können Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, von Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden profitieren? Wie können wir sicherstellen, dass die Renovierung von Gebäuden vor allen Dingen Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, nutzt?

 

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und transform! europe organisieren diesen  Workshop zu Energiearmut.

 

Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung, Energie (ITRE) @ Europäisches Parlament
Mai 29 um 15:00 – 18:30
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Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung, Energie (ITRE) @ Europäisches Parlament
Mai 30 um 09:00 – 18:30
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Miniplenum Europaparlament @ Europäisches Parlament
Mai 31 – Jun 1 ganztägig
Jun
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Studientage der Fraktion in Spanien/Baskenland
Jun 5 – Jun 8 ganztägig
Jun
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Plenartagung des Europäischen Parlamentes in Strasbourg @ Europäisches Parlament
Jun 12 – Jun 15 ganztägig

Themen u.a. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 und Vorratsdatenspeicherung