Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

 

Freiheit_Sicherheit_2016 Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:

„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen, Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken und Verkehrsanbindungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze sowie einer umfangreichen Kulturförderung. Wer stattdessen nur Grundrechte einschränkt und Überwachung verstärkt, löst die Ursachen sozialer Probleme nicht.“ Weiterlesen »

Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert

Europa-Besser-LinksDie gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet. Wir gratulieren unseren FraktionskollegInnen von der SP und der PvdD zu ihrem Ergebnis.“

„Die erste Erfolgsmeldung dieser Wahl sind die massiven Zuwächse, die das gesamte Spektrum links der Mitte erzielen konnte. Die Antwort der Wählerinnen und Wähler am gestrigen Abend war ein deutliches Nein zu Polarisierung, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Hasstiraden.“ Weiterlesen »

Wir sollten laut und mutig sein! 

header_frauen_politikAm 8. März findet auch dieses Jahr der Internationale Frauen*tag statt. An dem vor über 100 Jahren von Clara Zetkin ins Leben gerufenen Aktionstag streiten weltweit Frauen* und Aktivist*innen für Gleichberechtigung und eine gewaltfreie Gesellschaft.Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt dazu: „Frauen*- und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung sind keine Selbstverständlichkeit. Das Erstarken rechter und antiemanzipatorischer Bewegungen in Europa stellt heute mehr denn je, Erkämpftes in Abrede und das leider mit Erfolg. Weiterlesen »

Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

Flüchtlinge willkommenHeute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen.

„Das heutige EuGH-Urteil fügt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten können: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung für eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik zurück und überlässt die Verantwortlichkeit den Mitgliedstaaten, die ihrerseits so wenig wie möglich tun wollen. Mit seinem heutigen Spruch legitimiert der EuGH genau diese Entwicklung: Humanitäre Visa, so die Richter in Luxemburg, sind Sache der Mitgliedstaaten.“ Weiterlesen »

Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu ‚Abgasmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen. Die Reaktion kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

„In seiner Zeugenaussage in Braunschweig beschuldigte Piëch zahlreiche seiner ehemaligen Konzernkollegen, bereits viel früher vom Abgasskandal gewusst zu haben als derzeit behauptet. Seine Aussagen stütze er dabei auf Informationen des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, doch streiten die Betroffenen natürlich alle Vorwürfe ab und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sogar von Fake News. So weit, so schmutzig. Weiterlesen »

Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine ‚Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU‘ von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Die Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda in Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Kommission, Rat und die Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab mal wieder keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die Angst vor ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: ‚perception is reality‘.“ Weiterlesen »