Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine ‚Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU‘ von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Die Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda in Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Kommission, Rat und die Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab mal wieder keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die Angst vor ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: ‚perception is reality‘.“ Weiterlesen »

Im Schneckentempo gegen den Klimawandel – Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

 

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.“ Weiterlesen »

Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes EMIS-Mitglied:

„Im Vergleich zu Günter Verheugen und Antonio Tajani scheint Frau Bieńkowska ihren Auftrag ernster zu nehmen und nicht in erster Linie durch offensives Augenzukneifen wie ihre Vorgänger aufzufallen. Den Kommissionsvorschlag für das dritte RDE-Paket (Real Driving Emissions) begrüßen wir, da es Partikelemissionen bekämpfen und RDE-Testabläufe stärken würde. Doch gilt es nun dafür zu sorgen, dass diese Vorschläge auch in der jetzigen Form belassen und nicht verwässert werden. So muss beispielsweise die Idee für ein Transparenzregister aller gemessenen Emissionswerte dringend im Text bleiben.“ Weiterlesen »

Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Audi-Logo_2016.svg

AUDI -Logo, 2016, public domain

Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

 

„Die Beweislast ist eigentlich erdrückend und der Elefant im Raum für jeden ersichtlich, dennoch gelang es den Abgeordneten der EVP unsere Befragung so angenehm wie möglich für die beiden Vertreter von AUDI zu gestalten. Ihre eigenen Fragezeiten investierten sie in ein freundliches Geplänkel mit den AUDI-Repräsentanten, unsere Fragezeiten wurden erschwert, da sich stets ein/e EVP-Abgeordnete/r fand, der/die den anderen ins Wort fiel. So kann von ‚Aufklärungsarbeit‘ keine Rede sein. Dabei ist die Faktenlage ziemlich eindeutig: AUDI hat genauso betrogen wie Volkswagen, doch im Gegensatz zu VW wartet man bei AUDI vergeblich auf ein Schuldeingeständnis.“ Weiterlesen »

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

KZ Auschwitz, Einfahrt, Bundesarchiv, Stanislaw Mucha, CC-BY-SA 3.0

Zum Jahrestag der Befreiung der Insassen des KZ-Auschwitz‘ und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Terrors erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Es gibt heute viele Orte des Erinnerns an die bislang einmaligen Verbrechen des Hitlerfaschismus‘. Sie alle erinnern uns daran, wie schändlich die Nationalsozialisten mit Menschen umgegangen sind, die nicht in ihr Weltbild passten. Diese wurden für lebensunwert erklärt, ihre Ausrottung praktisches Ziel. Die große Mehrheit der Deutschen hat dazu geschwiegen und den Holocaust nicht verhindert, Auschwitz nicht befreit.

Beim Erinnern an die bislang einmaligen Verbrechen des Nationalsozialismus‘ geht es daher nicht um ein banales Gedächtnis-Training, sondern darum, dauerhaft dafür zu sorgen, dass es kein Zurück zu einer solchen Katastrophe gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, jede Generation muss sich diese Erkenntnis neu erwerben. Auschwitz, Treblinka, Theresienstadt, Buchenwald – diese Hölle auf Erden darf keine Rechtfertigung und Relativierung erfahren. Nie wieder darf sich eine Mehrheit finden, die ein menschenverachtendes System, wie das der Nazis, duldet oder gar stützt. Das gilt für Heute wie für die Zukunft.“ Weiterlesen »

Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

Neckarsulm vom Heilbronner Wartbergturm aus gesehen, I, Rosenzweig, CC BY-SA 3.0

Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

 

„Die Beweislast ist eigentlich erdrückend und der Elefant im Raum für jeden ersichtlich, dennoch gelang es den Abgeordneten der EVP unsere Befragung so angenehm wie möglich für die beiden Vertreter von AUDI zu gestalten. Ihre eigenen Fragezeiten investierten sie in ein freundliches Geplänkel mit den AUDI-Repräsentanten, unsere Fragezeiten wurden erschwert, da sich stets ein/e EVP-Abgeordnete/r fand, der/die den anderen ins Wort fiel. So kann von ‚Aufklärungsarbeit‘ keine Rede sein. Dabei ist die Faktenlage ziemlich eindeutig: AUDI hat genauso betrogen wie Volkswagen, doch im Gegensatz zu VW wartet man bei AUDI vergeblich auf ein Schuldeingeständnis.“ Weiterlesen »