Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 403 Stimmen den Bericht zur Europäischen Energieunion an, dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
“Ich begrüße, dass sich das Parlament für bindende Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgesprochen hat. Immerhin 30 Prozent bei erneuerbaren Energien werden gefordert, und zwar auch als bindende Ziele auf nationaler Ebene - eine unserer Hauptforderungen bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Ebenso ist zu begrüßen, dass ein bindendes Ziel von 40 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz gefordert wird, auch dies soll nicht nur für die EU-Ebene, sondern auch für die einzelnen Mitgliedstaaten gelten.
Leider greift dieser Bericht die wenigen positiven Signale von COP21 überhaupt nicht auf. Der Versuch, das 1,5-Grad-Ziel in den Text einzufügen, ist misslungen. Hinzu kommt: die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, ihre Energiestrategien auf eine Senkung der Emissionen auszurichten, allerdings hält sich das Parlament ein Hintertürchen offen und fordert, dass diesen Bemühungen auch vergleichbare Bemühungen der weltweit größten Verschmutzer gegenüberstehen müssen. Der Bericht leugnet schlicht die Verantwortung der Industriestaaten, die den Löwenanteil an Emissionen in der Vergangenheit und Gegenwart erzeugt haben und immer noch erzeugen. Insgesamt ist der Beitrag des globalen Südens zum Klimawandel ungleich geringer als der des Nordens, vor allem, wenn man die Pro-Kopf-Emissionen betrachtet. 2013 betrugen diese in den USA 16,5 Tonnen pro Jahr, in Deutschland 9,4 Tonnen, in China 5,3 Tonnen und in Indien 1,64 Tonnen.
Wie scheinheilig der Verweis auf die weltweit größten Verschmutzer ist, zeigt das Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten beim Thema Fracking. Diese Fördermethode, die so viel mehr an Emissionen erzeugt als die Förderung konventioneller fossiler Brennstoffe und beträchtliche Risiken für Umwelt und Mensch birgt, wird vom Parlament nicht eindeutig abgelehnt. Die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, sich bei der Exploration und Durchführung von Frackingvorhaben an die Empfehlungen der Europäischen Kommission von 2014 zu halten. Doch diese Empfehlungen sind zu schwach und nicht bindend. Sie enthalten bspw. keine Hinweise, wie Mitgliedstaaten mit kontaminiertem Wasser umzugehen haben. Ebenso wenig, wie Unternehmen über den Einsatz von Chemikalien informieren sollten.”
“Weiterhin bedauere ich, dass sich das Parlament zum wiederholten Male für ein eigenes Energiekapitel in TTIP ausgesprochen hat. Damit sollen amerikanische Exporte von Flüssiggas und Rohöl in die EU ermöglicht werden. Also weitere fossile Brennstoffe, die die CO2-Emissionen der EU erhöhen werden und die Fracking-Nachfrage in den USA anheizen.
Die Mehrheit des Parlaments hat schlussendlich festgestellt, dass die Stilllegung von Atomkraftwerken in der EU beträchtliche Lücken in den CO2-armen Grundlastanteil der Stromversorgung reißen wird. Damit verkennt sie völlig die Zukunfts-Potentiale der erneuerbaren Energien, die 2013 bereits 26 Prozent der Bruttostromerzeugung in der EU ausmachten.”
Trotz vorheriger Anmeldung mit entsprechendem Vorlauf verweigert die Stadtspitze Ludwigshafens Frau Dr. Cornelia Ernst den Besuch der Not- und Sammelunterkünfte am 15.01.2015 auf dem Meßplatz und in der Mannheimer sowie Wattstraße unter abenteuerlichen Vorwänden.
