Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung zum Netto-Null-Industriegesetz (NZIA): „Das Netto-Null-Industriegesetz ist eine vertane Chance für einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Industriepolitik, denn man lässt private Unternehmen auch weiterhin im Fahrersitz der Transformation. Während andernorts massive öffentliche Subventionen mobilisiert werden, um die Industrie umzubauen, hofft die EU darauf, private Investitionen durch deregulierte Genehmigungsverfahren anreizen zu können. Doch das allein wird nicht genügen und birgt obendrein noch die Gefahr, auf Kosten von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung zu gehen.
Wir brauchen vielmehr eine europäische Investitionsoffensive, etwa im Rahmen eines neuen Industriefonds mit frischem Geld, die die öffentliche Kontrolle und Planung stärkt. Wirtschaftsförderung muss dabei immer an gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz geknüpft sein. Zuletzt stelle ich fest, dass das Gesetz einen strategischen Fokus vermissen lässt: Klimapolitische Scheinlösungen hätten auf der Liste der strategischen Technologien eigentlich nichts zu suchen!
Einzig die Vorgaben zur stärkeren Berücksichtigung von Resilienzkriterien bei öffentlicher Beschaffung, öffentlichen Förderprogrammen und Auktionen für erneuerbare Energien sind begrüßenswert, wenngleich ihre Ausgestaltung weniger kompliziert und ehrgeiziger hätte ausfallen können. Für den nun geschlossenen sächsischen Solarstandort kommt dies jedoch zu spät. Einmal mehr wird dabei das industriepolitische Versagen der Ampel deutlich.“… Weiterlesen
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Reform des Schengener Grenzkodex: „Die Neufassung des Schengener Grenzkodex wird ‚Racial Profiling‘ an unseren Binnengrenzen zur Regel machen, ‚interne Pushbacks‘ zwischen Schengen-Staaten ermöglichen und den Einsatz neuer Überwachungstechnologien dramatisch ausweiten. Während das eigentliche Ziel der Neufassung, die Beendigung der ständigen Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen sein sollte, verallgemeinert der Vorschlag Polizeikontrollen mit dem ausdrücklichen Ziel, irreguläre Migration zu verhindern. Das wird ‚Racial Profiling‘ an den Binnengrenzen massiv verschärfen, so wie wir es beispielsweise schon an der deutsch-tschechischen Grenze kennen – eine illegale Praxis.
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der EU-Solar-Charta: „Ich begrüße es, dass EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und EU-Kommission sich zu dem Erhalt der europäischen Solarindustrie bekennen. Doch Symbolik allein genügt nicht: Die beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen die angeführten Maßnahmen nun schleunigst umsetzen. Ich fordere, dass insbesondere die von der Kommission in Erwägung gezogene Einführung eines IPCEI-Programms für Solar nun rasch auf den Weg gebracht wird. Dies entspricht einer Forderung, die Die Linke in ihrem Europawahlprogramm formuliert hat und zeigt: Wir können Industriepolitik!“… 
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie: „Die Gasbinnenmarktrichtlinie zeigt, dass die fossile Ära der EU mitnichten vorüber ist, denn das Gesetz hält noch immer einige Schmankerl für die fossile Industrie bereit. Dass Verträge für fossiles Gas beispielsweise eine Laufzeit bis zum Jahr 2049 haben können, ist angesichts dessen, dass die EU ein Jahr später klimaneutral sein will, schwer vermittelbar und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Klimaziele.
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung des EP zu den Verhandlungsergebnissen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): „Der Beschluss der GEAS-Reform ebnet den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Diese Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments und eine herbe Niederlage für die Demokratie.
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt nach der heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz wäre eine echte Chance gewesen, weltweite Standards für den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.