Europäische Kontrolle wäre gut – nationales Vertrauen finden sie aber besser

Das Plenum des Europaparlaments nahm heute die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu ‚Emissionsmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) an. Den gesetzgeberischen Rahmen für diese Empfehlungen soll der ebenfalls heute angenommene Bericht aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) liefern. Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss, kommentiert: „Mit der Annahme der Empfehlungen aus unserem U-Ausschuss öffnet sich jetzt ein entscheidendes Kapitel, worauf wir seit langer Zeit drängen: Die Forderung nach angemessener Entschädigung der betroffenen Verbraucher_innen und die Forderung nach einer harmonisierten Regelung für Entschädigungen in der EU fanden Aufnahme in den letztlichen Text.“ Weiterlesen »

EU-Förderung von Atomenergie stoppen! 60 Jahre EURATOM sind genug

Zum 60jährigen Bestehen des EURATOM-Vertrags erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit Bestehen des Lissabon-Vertrags ist EURATOM zwar strukturell aus der EU ausgegliedert, aber jeder Mitgliedstaat ist immer noch verpflichtet, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Wir fordern die Auflösung des EURATOM-Vertrags! Die europäische Kommission muss aufhören, über ihre Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe Atomkraftwerke zu unterstützen, wie sie das bei Hinkley Point in Großbritannien getan hat. Wir haben im europäischen Strommarkt eine Überkapazität, die dringend abgebaut werden muss, um im Netz „Platz zu schaffen“ für erneuerbaren Strom. Wir brauchen den Ausstieg aus der Atomenergie, denn atomare Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima können überall passieren. Kommissar Öttinger hatte nach der Katastrophe in Fukushima versprochen, im Rahmen der Energieunion die Frage der Haftung gegenüber Dritten im Falle einer Nuklearkatastrophe auf europäischer Ebene zu regeln. Dies ist nicht geschehen.“

 Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

 

Freiheit_Sicherheit_2016 Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:

„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen, Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken und Verkehrsanbindungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze sowie einer umfangreichen Kulturförderung. Wer stattdessen nur Grundrechte einschränkt und Überwachung verstärkt, löst die Ursachen sozialer Probleme nicht.“ Weiterlesen »

Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert

Europa-Besser-LinksDie gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet. Wir gratulieren unseren FraktionskollegInnen von der SP und der PvdD zu ihrem Ergebnis.“

„Die erste Erfolgsmeldung dieser Wahl sind die massiven Zuwächse, die das gesamte Spektrum links der Mitte erzielen konnte. Die Antwort der Wählerinnen und Wähler am gestrigen Abend war ein deutliches Nein zu Polarisierung, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Hasstiraden.“ Weiterlesen »

Wir sollten laut und mutig sein! 

header_frauen_politikAm 8. März findet auch dieses Jahr der Internationale Frauen*tag statt. An dem vor über 100 Jahren von Clara Zetkin ins Leben gerufenen Aktionstag streiten weltweit Frauen* und Aktivist*innen für Gleichberechtigung und eine gewaltfreie Gesellschaft.Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt dazu: „Frauen*- und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung sind keine Selbstverständlichkeit. Das Erstarken rechter und antiemanzipatorischer Bewegungen in Europa stellt heute mehr denn je, Erkämpftes in Abrede und das leider mit Erfolg. Weiterlesen »

Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

Flüchtlinge willkommenHeute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen.

„Das heutige EuGH-Urteil fügt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten können: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung für eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik zurück und überlässt die Verantwortlichkeit den Mitgliedstaaten, die ihrerseits so wenig wie möglich tun wollen. Mit seinem heutigen Spruch legitimiert der EuGH genau diese Entwicklung: Humanitäre Visa, so die Richter in Luxemburg, sind Sache der Mitgliedstaaten.“ Weiterlesen »