Augen auf! Herzen auf! – Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft auf die Straße und demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Denn noch immer werden Menschen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität tagtäglich diskriminiert, pathologisiert und verfolgt.

Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): „EU-weit erfahren sie in erheblichem Maße Gewalt und Diskriminierung. Insbesondere Trans*- und intersexuelle Menschen sind in nahezu allen Lebensbereichen besonders betroffen und zumeist auch völlig schutzlos. Dazu kommt, dass infolge der starken Tabuisierung und fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung unterschiedlicher L(i)ebensweisen die Gewalttaten viel zu oft verschwiegen, klein geredet oder gar beschönigt werden. Weiterlesen »

Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass ein relevanter Teil der Wählerinnen und Wähler eine linke politische Alternative im Parlament sehen will, die nicht nur kleine Kurskorrekturen vornimmt. Die LINKE wird selbst dann gewählt, wenn sie keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung hat. Sie soll Druck für eine sozial-gerechte Gesellschaft machen.“

 

„Unser Dank gilt allen Genossinnen und Genossen, die unermüdlich und bei viel Gegenwind für den Wiedereinzug gekämpft haben. Sie haben die Basis für linke Politik in NRW mehr als verdoppelt. Trotz der medialen Zuspitzung auf ein Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet hat die LINKE – wie in Schleswig-Holstein – die Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern wesentlich erhöht. Auch, wenn der Einzug in den Landtag denkbar knapp verfehlt wurde, zeigt dies, dass ein Politikwechsel notwendig ist und die LINKE dafür gebraucht wird.“ Weiterlesen »

Bienvenue: Agenda 2020!

Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
„‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden. Marine Le Pen wird nicht zur Präsidentin Frankreichs, das ist ein großer und wichtiger Erfolg. Wirklich mehr jedoch ist damit noch nicht gewonnen. Emmanuel Macron muss sich daran messen lassen, wieviel seiner Politik nur alter Wein in neuen Schläuchen, dasselbe bedingungslose Weiter-So des asozialen Neoliberalismus‘ der letzten 15 Jahre ist. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unter 35 Jahren wählte im ersten Wahlgang linke Alternativen abseits dieser beiden Finalist*innen, vor allem unseren Fraktionskollegen Jean-Luc Mélenchon. Gemeinsam und über nationale Grenzen hinweg müssen wir dem aufgefrischt daherkommenden Neoliberalismus eine starke, gemeinsame Linke entgegensetzen, die französischen Parlamentswahlen bieten dazu eine erste Gelegenheit.“ Weiterlesen »

Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: „Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“ Weiterlesen »

Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden Mitgliedstaaten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Im Großen und Ganzen sind wir mit der Annahme dieser Richtlinie zufrieden, auch weil sich viele unserer Einwände und Zusätze in den ausgehandelten Kompromissen wiederfinden. Allen voran möchte ich hier den Zugang zum Arbeitsmarkt herausstreichen, der Asylsuchenden nun spätestens zwei Monate nach ihrer Ankunft gewährt werden soll. Des Weiteren konnte ein Verbot für die Inhaftierung von Kindern festgeschrieben werden. Diese Grundrechte sollen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, auch unabhängig davon, ob sich die betreffenden Personen in den ihnen zugeteilten Mitgliedstaaten aufhalten oder nicht – nicht veräußerliche Grundrechte eben.“ Weiterlesen »

Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

 

Cornelia Ernst: „Orbáns schamlose Einmischung in das freie Hochschulwesen ist nur die jüngste Grenzüberschreitung einer schier endlosen Liste von Verstößen der ungarischen Regierung gegen eine offene Gesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der EU. Der Umgang der Fidesz-Regierung mit Andersdenkenden und freier Meinungsäußerung hat sich nicht zuletzt im Vorfeld des Referendums zur EU-Verteilungsquote gezeigt: Orbán ist sich keines miesen Eingriffs, keiner noch so dreisten und manipulativen Lüge zu schade um seine eigenen, menschenverachtenden Vorstellungen durchzusetzen beziehungsweise gegenteilige Meinungen zu unterbinden. Nun verschont er auch das Hochschulwesen nicht.“

 

„Dass der EVP-Fraktion, der auch die CDU und CSU angehören, die Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze in Bezug auf Schutzsuchende herzlich egal sind, ist bald leider schon ein Allgemeinplatz. Doch der fortlaufende anti-demokratische Kreuzzug Orbáns in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche kann von der EVP nicht weiter toleriert werden. Deshalb fordere ich von der EVP, endlich Farbe zu bekennen und die de facto radikale Fidesz Partei aus ihrer Fraktion auszuschließen!“

 

Gabi Zimmer fordert die EU-Kommission hinsichtlich der bedenklichen Asylrechtslage in Ungarn zum Handeln auf: „Die ungarische Regierung verletzt schamlos die Rechte asylsuchender Menschen. Seit 2015 hat sich in Ungarn die rechtliche Lage für Menschen auf der Flucht konsequent verschlechtert, Menschenrechte werden an der ungarisch-serbischen Grenze beinahe täglich mit Füßen getreten und die Europäische Kommission schweigt. Die Kommission muss schnellstens dieses Schweigen brechen und Artikel 7.1 EUV aktivieren, weil Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. Genauso sollten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden, weil das ungarische Asylrecht europäischen und internationalen Regeln widerspricht.“

 

„Die ungarische Regierung lässt Menschen an der Grenze zurückdrängen und Menschen auf der Flucht, darunter Kinder und Minderjährige, automatisch in Haft nehmen, sobald sie ungarisches Gebiet betreten. Diese Verstöße gegen geltendes europäisches Recht sind schon Grund genug, dass die EU ihre Werte gegen Victor Orbán mit allen rechtlichen Mitteln endlich verteidigt.“