Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Aufstand der Konservativen - Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen
Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen. Weiterlesen »
Kobra, übernehmen Sie - nicht!
Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA
Innenausschuss des Europaparlamentes stimmt für besseren Datenschutz
Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen. Weiterlesen »
Linke Europaabgeordnete empört über rassistische Polizeikontrollen im Hamburg
In einem offenen Brief kritisieren die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. die rechtswidrigen Polizeikontrollen der Stadt Hamburg von schwarzen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Weiterlesen »
Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen: Weiterlesen »
Zukünftige Events
Keine bevorstehenden Events
View Calendar
✔ Abonniere
Zu Google hinzufügen
Petition “Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!”
NSA-Skandal
Die LINKE im Europaparlament
-
- Martina Michels
Arbeitsschwerpunkte: Kultur und Bildung
-
- Sabine Lösing
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
-
- Helmut Scholz
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
-
- Gabi Zimmer
Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen
-
- Sabine Wils
Mitglied des Parteivorstandes
-
- Jürgen Klute
Mitglied in der AG Antiprivatisierung Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.