Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte - ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Friedrich fordert Vertragsbruch
Geschäftsführender Innenminister will EU-Bürger bei der Einreise nach Deutschland diskriminieren dürfen Weiterlesen »
Videobotschaft statt Asyl
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments plant im Rahmen seiner Untersuchung der NSA-Überwachungsaffäre, den Whistleblower Edward Snowden zu befragen. Weiterlesen »
Armut befördert AIDS.
Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Ko-Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung ahoi!
CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest Weiterlesen »
Unsicherheit frisst Fördergelder!
Am 20.11.2013 wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten. Weiterlesen »
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