Am Morgen des 20.11.2013 hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen - Unterschriftenkampagne für eine humane Asylpolitik
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Weiterlesen »
Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab
Die Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) am 19.11.2013 bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen Weiterlesen »
Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!
Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen. Weiterlesen »
Solidarität adé! Ende der solidarischen Fördermittelpolitik in der EU
Am 7.11.2013 wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Weiterlesen »
Schluss mit der Überwachung, für die Freiheit der europäischer Bürgerinnen und Bürger!
In der vergangenen Woche hat der Innenausschuss des EP im Rahmen seiner Untersuchung der Überwachungsaffäre eine Reise nach Washington unternommen. Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, legt nun ihre Schlussfolgerungen vor. Weiterlesen »
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Petition “Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!”
NSA-Skandal
Die LINKE im Europaparlament
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- Martina Michels
Arbeitsschwerpunkte: Kultur und Bildung
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- Sabine Lösing
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
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- Helmut Scholz
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
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- Gabi Zimmer
Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen
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- Sabine Wils
Mitglied des Parteivorstandes
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- Jürgen Klute
Mitglied in der AG Antiprivatisierung Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.