Haushalt

Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

Die Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) am 19.11.2013 bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen Weiterlesen »

Startschuss für europaweiten Sozialabbau! Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren. Weiterlesen »

EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

“Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4 % weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen - mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden!”

Brüssel, 27.6.2013