In der Transatlantischen EU-US Expertengruppe zum Datenschutz sind die Kommission und die Ratspräsidentschaft vertreten. Aktuell steht dort die Überwachungsaffäre auf der Tagesordnung. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!
Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. Weiterlesen »
Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals
Am 5.9.2013 beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments zum Abhör-Skandal durch die NSA. Weiterlesen »
Cohesion policy under threat
GUE/NGL MEPs Younous Omarjee, Cornelia Ernst and Martina Anderson have condemned the European Parliament’s Regional Development committee’s approval of future plans for regional policy that will see cohesion funds based less on solidarity between regions and increasingly on promoting competitiveness between them. Weiterlesen »
EFRE-Förderung von Flughäfen konnte nicht verhindert werden
Dr. Cornelia Ernst zu Abstimmung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung Weiterlesen »
Spionageskandal in Europa - LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten
Europapaabgeordnete diskutieren über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM Weiterlesen »
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Petition “Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!”
NSA-Skandal
Die LINKE im Europaparlament
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- Martina Michels
Arbeitsschwerpunkte: Kultur und Bildung
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- Sabine Lösing
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
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- Helmut Scholz
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
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- Gabi Zimmer
Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen
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- Sabine Wils
Mitglied des Parteivorstandes
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- Jürgen Klute
Mitglied in der AG Antiprivatisierung Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.