In der Transatlantischen EU-US Expertengruppe zum Datenschutz sind die Kommission und die Ratspräsidentschaft vertreten. Aktuell steht dort die Überwachungsaffäre auf der Tagesordnung.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, fordert:
“Das Europaparlament muss in diesem Gremium vertreten sein. Wir Abgeordnete haben den klaren Auftrag, die Überwachung von Menschen in Europa durch die Geheimdienste zu untersuchen. Keine einzige europäische Regierung ist bereit, die Angelegenheit ernsthaft aufzuklären. Es ist unerträglich, dass in dieser Situation die Regierungen aus der EU, vertreten durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Litauen, mit den Amerikanern gemeinsam hinter verschlossenen Türen tagen.
Es ist dringend geboten, dass der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur NSA-Affäre oder der Ausschussvorsitzende des zuständigen Innenausschusses bei diesen Beratungen mit am Tisch sitzt.”
Brüssel, 13.9.2013
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