Noch auf seiner Sitzung im Juli hatte das Europaparlament per Resolution beschlossen, eine eigene Untersuchung der Vorwürfe zu unternehmen, die dank der Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Am 5. September, gut eine Woche nachdem Kanzleramtsminister Pofalla die Affäre für “beendet” erklärt, hatte fand im Innenausschuss des EP die erste halbtägige Anhörung statt. Öffentlich, versteht sich, mit Übertragung im Internet, wo die gesamte Sitzung noch immer angeschaut werden kann.
Das Thema dieser ersten Sitzung war eigentlich die Rolle der Medien bei der Aufdeckung dieses Skandals sowie die Erfahrungen, die vor über zehn Jahren mit der Untersuchung des Abhörsystems Echelon gemacht worden waren. Mit Jacques Follorou von Le Monde, Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian und Jacob Appelbaum, amerikanischer Aktivist, Blogger und Programmierer, waren hochkarätige Gäste anwesend. In der zweiten Runde stach vor allem Duncan Campbell hervor, ein britischer Aktivist, der bereits 1988 die Existenz von Echelon aufgedeckt hatte und dann 2001 mit seinem Bericht “Überwachung 2000″ maßgeblich die damalige Untersuchung des Europaparlaments beeinflusst hatte.
Vor allem Appelbaum, der heute in Berlin lebt um der Repression durch amerikanische Behörden zu entgehen, zeichnete ein düsteres Bild der Lage. Die heutige Überwachung basiere auf einem dreistufigen Ansatz. Im Rahmen der ersten Stufe, werden Firmen und Organisationen zu Komplizen der Überwachung gemacht, indem die Daten direkt in den Computernetzen der Firmen abgefangen werden und an die NSA, FBI oder CIA weitergeleitet werden. Das ist die Funktionsweise von PRISM. In der zweiten Stufe werde “upstream” die Kommunikation einer Organisation von außen abgefangen, etwa indem an den Leitungen und Unterseekabeln gelauscht wird, wie die Briten mit Tempora. Nicht zu vernachlässigen sei jedoch die dritte Stufe, die quasi klassisch mit Einbrüchen - real und virtuell - versucht, an die gewünschten Informationen zu kommen. Hinzu kommt, dass die Geheimdienste letztlich aller westlicher Staaten munter ihre Informationen austauschen. Dagegen, so Appelbaum, sei Echelon nur ein Spielzeug für junge Hacker.
Hochkarätige Redner zu finden, ist aber das kleinste Problem der Untersuchung. Bis Dezember soll in 12 Anhörungen ein Bericht erarbeitet werden, mit Ressourcen, die aus dem laufenden Ausschussbetrieb abgezweigt werden. Keine leichte Aufgabe, der ich mich aber mit aller Energie stellen werde.
Dr. Cornelia Ernst (MdEP), Lorenz Krämer, erschienen in: LINKS Sachsen, Oktober 2013
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