Reden

Europäische Lösung statt Balkanisierung der »Flüchtlingskrise«

Europa-Besser-LinksEines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge. Weiterlesen »

Nein zu Gewalt gegen Frauen

 

Als ich von den Kölner Ereignissen hörte, stockte mir wirklich der Atem, denn das ist eine besondere Dimension von Sexismus gegenüber Frauen. Diese Taten sind durch nichts – durch wirklich gar nichts – zu relativieren, und wir dürfen es auch keinem einzigen Opfer antun, diese Debatte für andere Zwecke zu missbrauchen – nicht für nationale Wahlkämpfe, für Nazihetze, und auch nicht, um Flüchtlinge schneller loszuwerden. Weiterlesen »

Plenarrede: Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

 

Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfahren, die Flüchtlinge, in ihren Booten wieder zurückschicken oder vielleicht Rückfahrscheine nach Aleppo verlosen? Weiterlesen »

Es wird schwer eine moderne Energieunion umzusetzen!

 

Herr Präsident! Ich hatte heute früh zu tun, dass ich hier pünktlich erscheine, weil es wieder Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze gibt. Angesichts der Tatsache, dass aus den allerverschiedensten Gründen Europa mehr und mehr in seine Fürstentümer zurückfällt, wird es wohl schwer, den Traum einer modernen Energieunion umzusetzen. Auch die Konzepte der Kommission beugen sich vor der Logik der Fürstentümer, sonst würden sie nicht für 35 Jahre ein neues AKW mitfinanzieren, sonst würde man sich nicht um den Kohleausstieg drücken und Fracking wieder hoffähig machen.

 

Statt Kleinstaaterei brauchen wir die europäische Anerkennung der globalen Realität, dass der Klimawandel mit Halbherzigkeiten nicht aufgehalten werden kann. Notwendig ist klare Vorfahrt der erneuerbaren Energien vor jeder x-beliebigen fossilen. Mit kryptischen 27 % ohne nationale Verbindlichkeiten kommt man da nicht weiter. Wir brauchen keine Gasunion. Wir brauchen eine Energieunion, die Treibhausgase bekämpft, die Klimaschutz tatsächlich zur ersten Priorität macht und Verbraucher vor Energiearmut wirksam schützt. Davon ist die Kommission meilenweit entfernt.