Heute fanden im Europaparlament die finalen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt. Die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament einigten sich nach einem Verhandlungsmarathon auf eine gemeinsame Position.
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung: „Der heutige Tag ist dramatisch für die Rechte Schutzsuchender in Europa und ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in der EU. Das Europäische Parlament ist in den Verhandlungen zum Fußabtreter der Mitgliedstaaten geworden. Die Einigung, die sich maßgeblich am Ratsmandat orientiert, ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU.
Zukünftig werden Asylsuchende an der Grenze inhaftiert, auch bei Familien mit Kindern aller Altersstufen soll das möglich sein. Von dort aus wird es dann möglich sein, die Menschen direkt abzuschieben, wenn möglich auch in sogenannte “sichere Drittstaaten”. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl de facto tot.
Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch “Solidarität” – das ist blanker Hohn.
Der Rat hat es geschafft sich durchzusetzen und das Konzept der sogenannten „Instrumentalisierung“ von Migration” in die Krisenverordnung aufgenommen. Dieses fragwürdige Konzept ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Das werden die Mitgliedstaaten lustvoll missbrauchen, um die Ausnahme zur Regel zu machen.
Geschwister sollen nicht als Familie gelten. Das bedeutet, dass Asylsuchende, die einen Bruder oder eine Schwester in einem anderen Mitgliedstaat haben, als dem, in dem sie ankommen, nicht mit ihnen zusammengeführt werden können. Familien werden auseinandergerissen, Menschen gezwungen, sich irregulär auf den Weg zu ihrer Familie zu machen. Diese Unmenschlichkeit macht sprachlos.
Ursprünglich hatte der Vorschlag zum Screening an den Außengrenzen einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für die … Weiterlesen
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe: „Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe hätte es ohne uns Linke überhaupt nicht gegeben. Im Zentrum der Untersuchung standen illegale ‚Pushbacks‘, also die gewaltsame Zurückweisung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen und die Komplizenschaft von Frontex. Auf unseren Druck hin äußert sich das Parlament auch zu neueren Skandalen, wie die Rolle von Frontex beim Pylos-Schiffsbruch vor Griechenland und bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einer europäischen Seenotrettung.
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe“ im Europäischen Parlament.
Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini: „Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht sinnbildlich für ein brutales Regime, das jede fortschrittliche Regung mit Repression zu ersticken versucht. Dass nun auch die Ausreise der Angehörigen verhindert wurde, sodass diese den Preis nicht stellvertretend entgegennehmen können, fügt sich ein in das Handeln einer zutiefst autoritären und antidemokratischen Regierung.
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28: „Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren. Dass konservative Abgeordnete die EP-Position durch Änderungsanträge abschwächen wollten und damit nicht durchgekommen sind, ist ein gutes Zeichen.