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Antwort auf Anfrage zur Anwendung der Extremismusklausel für Projektförderung in den Euroregionen

Die Europäische Kommission beantwortet die Anfrage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst ob die Unterzeichnung der Extremismusklausel auch für die Auszahlung von Fördermitteln in der Euroregion Elbe/ Labe, die sich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung speisen, verlangt werden kann. Weiterlesen »

LINKE Veranstaltungen beim CSD Dresden

Die sächsische LINKE und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst beteiligen sich auch in diesem Jahr aktiv am CSD in Dresden, der in diesem Jahr unter dem Motto “Gleiche Pflichten = Gleiche Rechte!” steht. Vom 25.5. bis 2.6.2013 werden zahlreiche Veranstaltungen politischer und kultureller Natur stattfinden. Der Höhepunkt sind CSD-Demonstration und Straßenfest am 1.6. auf dem Theaterplatz in Dresden Weiterlesen »

2. Prozesstag gegen Lothar König

Am 24.4.2013 fand der zweite Hauptverhandlungstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König statt. König wird beschuldigt bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Zeugenaussagen und ein Polizeivideo trugen am 24.4. dazu bei diese Anklage weiter in sich zusammenbrechen zu lassen Weiterlesen »