Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der tschechischen Stadt Ústí nad Labem, wo im Januar Roma aus Wohnungen und einem Wohnheim geräumt wurden, hat die Europaabgeordnete Cornelia Ernst eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.

Der konkrete Vorfall ist nur die Spitze eines Eisberges. In Ústí nad Labem leben Roma wie vielerorts unter unhaltbaren Bedingungen, z.B. in speziellen Vierteln. In der Stadt im Norden Tschechiens ist dies vor allem der Stadtteil Předlice, in dem viele Häuser seit Jahren dem Verfall preisgegeben und zahlreiche bereits unbewohnbar sind. Menschenwürdige alternative Wohnmöglichkeiten stellte die Stadt den Betroffenen nicht zu Verfügung, angeboten wurden lediglich faktisch unbewohnbare dreckige Wohnungen ohne Strom/ Warmwasser-Anschlüsse. Vor der Obdachlosigkeit oder der Unterbringungen in Obdachlosen-Heimen wurden die betroffenen Roma nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft bewahrt.
Wie kann es sein, dass es trotz der EU-Rahmenstrategie zur Integration der Roma, die auch finanzielle Zuwendungen für die EU-Mitgliedsstaaten vorsieht, weiterhin solch unhaltbare Zustände gibt? Diese und weitere Fragen stellte Cornelia Ernst an die EU-Kommission. Die Antwort bleibt sehr unkonkret. Doch DIE LINKE im EP wird dran bleiben!

>>> Anfrage und Antwort zum Nachlesen:

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002118/2013 an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Cornelia Ernst (GUE/NGL)

Betrifft: Wohnungssituation der Roma in Tschechien unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung des EU-Rahmens und der nationalen Strategie zur Integration der Roma in Tschechien

Am 5. April 2011 nahm die Europäische Kommission einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 an. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien für die Integration der Roma zu konzipieren bzw. zu überarbeiten.

In ihrer Mitteilung vom 21. Mai 2012 zur Umsetzung des EU-Rahmens stellt die Europäische Kommission fest, dass Tschechien Maßnahmen für den Zugang zu Wohnraum einschließlich Sozialwohnungen ergriffen hat.

Wie bewertet es die Kommission, dass die Stadt Ústí nad Labem 36 Personen, die der Minderheit der Roma angehören, Plätze in Wohnheimen anbietet, die dreckig sind und weder über Strom- noch Warmwasseranschlüsse verfügen?

Wie viel Mittel für die Integration der Roma hat Tschechien aus nationalen Quellen und aus EU-Quellen eingeplant?

 

 

E-002118/2013

Antwort von Frau Reding

im Namen der Kommission

(3.5.2013)

Die Kommission steht mit den tschechischen Behörden in Verbindung und verfolgt die Situation in der Stadt Ústí nad Labem genau.

Sie hat die von der Tschechischen Republik vorgelegte Strategie zur Integration der Roma bewertet. Der Kommissionsbericht über die Bewertung aller Strategien und die festgestellten Defizite wurde am 21. Mai 2012 veröffentlicht.

Informationen über bestätigte Zuweisungen tschechischer Haushaltsmittel für die Roma-Integration liegen der Kommission nicht vor. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden in der Tschechischen Republik direkt 14 Mio. EUR investiert, die ausschließlich für auf Roma ausgerichtete Interventionen im Bereich von Dienstleistungen für soziale Integration und Verbesserung heruntergekommener Wohnsiedlungen in sechs Städten (Brno, Ostrava Prerov, Orlova, Most and Kladno) bestimmt sind. Die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds umfassen zwei hauptsächlich auf die Integration der Roma gerichtete Interventionsbereiche. Im Operationellen Programm (OP) „Humanressourcen und Beschäftigung“ gibt es den Bereich 3.2 Unterstützung für die soziale Integration von Roma-Wohnsiedlungen mit einer Mittelzuweisung von ca. 47 Mio. EUR. Das Operationelle Programm „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung“ umfasst einen mit 127,3 Mio. EUR ausgestatteten Bereich 1.2 Chancengleichheit für Kinder und Schüler, auch mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen.

Die Kommission wird vor dem Sommer über die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma berichten. Auf der Grundlage der Bewertung der größten Engpässe in den nationalen Strategien arbeitet die Kommission derzeit an einem Vorschlag für eine Empfehlung zur Integration der Roma.

>>> Anfrage und Antwort zum download als pdf