Im Rahmen eines Kleinen Parteitages beschäftigt sich die LINKE Sachsen am 24.3.2012 schwerpunktmäßig mit dem Thema “Sachsen in Europa”. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt umreißt die sächsischen Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst Intention und Zielrichtung der Themensetzung „Ich freue mich, dass die sächsische LINKE Europa zum Schwerpunktthema eines Parteitages macht”, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst.
“Die schwere Krise der Europäischen Währungsunion bestätigt die Kritik der LINKEN an den Konstruktionsfehlern der Europäischen Union. Ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Fiskal- und vor allem Sozialpolitik wird die EU zum Scheitern verurteilt sein und gleichsam immer größere Legitimationsprobleme in der Bevölkerung haben. DIE LINKE steht für eine demokratische und solidarische Trendwende in der Europäischen Union, denn ein Zurück zu nationalstaatlichen Lösungen kann und darf es nicht geben.”
Mit dem Diskussionspapier „Sachsen in Europa“ werden der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union analysiert und Vorschläge für eine Transformation der EU zu einem gemeinsamen Raum des Sozialen und der Demokratie gemacht. Einen Schwerpunkt nimmt außerdem die Weiterentwicklung Sachsens als Region in Europa ein.
Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der LINKEN Sachsen: “Infolge der Krise hat eine Renationalisierung der Politik als vermeintliche Alternative zur EU wieder an Zuspruch gewonnen. Sowohl aus der Geschichte heraus, als auch für die jetzige Realität ist es aber mehr als gefährlich, mit der Euro-Krise die Hoffnung zu verbinden, das Ziel einer europäischen Annäherung und guten Nachbarschaft sei durch einen Kollaps der EU leichter zu bewerkstelligen.
DIE LINKE. Sachsen will ihren Beitrag dazu leisten, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen. Die Europäische Union hat nur als Sozialunion und eine Union der Bürgerbeteiligung eine Zukunft.
Dazu ist auch eine Reform der politischen Institutionen der EU notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen über die Zukunft Europas einzubinden. Europa braucht eine lebendige Demokratie, in der das Europaparlament innerhalb der EU zentraler Entscheidungsort wird, die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger deutlich erweitert werden. Es geht darum, einen gesamteuropäischen politischen Raum zu schaffen. Dazu gehören auch europäische Parteien und transnationale Listen für die Europawahlen.
Die EU-Kommission muss beispielsweise auch an die Mehrheitsverhältnisse des Europäischen Parlaments gebunden werden und einzeln durch das EP gewählt werden.”
Der Kleine Parteitag findet im im Intercity Hotel Dresden, Meeting Room 1 - 3, Wiener Platz 8 in 01069 Dresden statt. Beginn ist 10.00 Uhr.
Dresden, 21.3.2012
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