Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament stellt neues Kampagnenvideo vor und kritisiert die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Kürzung der Strukturfondsmittel
Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.
Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:
„Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab.“
Cornelia Ernst weiter:
„Außerdem möchte die Bundesregierung, dass Fördergelder gekürzt oder gestrichen werden können, wenn ein Mitgliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhält. Dies ist ein unsinniger Vorschlag, denn hier werden die Regionen für das Verhalten der nationalen Regierungen bestraft. Die LINKE. im Europaparlament hat zu diesem Thema einen Comic-Film produziert.
Hier können Sie ihn sehen: http://www.dielinke-europa.eu/article/8247.keine-kuerzungen-bei-der-regional-und-strukturpolitik.html
Brüssel, 24.9.2012