Dr. Cornelia Ernst – Mitglied im Europäischen Parlament
Abschiebung von Roma in das Kosovo
Donnerstag, 06. Mai 2010Dr. Cornelia Ernst: Zur Position des Europäischen Parlamentes zur Abschiebung von Roma in das Kosovo:
“Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rose, ich bedanke mich herzlichst für die Einladung zu diesen wichtigen Thema. Ich möchte zu drei Fragen sprechen.
- Zur EU-Politik der Rückführungsabkommen
Bereits seit 1995 gibt es einen Musterentwurf als Empfehlung des Rates für die Durchführung von Rückübernahmeabkommen, 1997 kamen präzisierte Leitlinien hinzu, in denen nicht nur technische Vorschriften, Kosten, Datenschutzregeln und sonstige Rechte verankert wurde, sondern auch, dass niemand in einen Staat rückgeführt werden darf, wo ihm das Risiko von Tod, Folter oder ähnliche lebensbedrohende Strafen drohen. Mit dem Amsterdamer Vertrag 1999 erhielt die EU weit reichende Rechtsetzungskompetenzen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und 2009 wurde mit dem Stockholmer Programm nicht mehr nur auf eine enge Zusammenarbeit der Gemeinschaft orientiert, sondern die EU-weite Harmonisierung dieser Politik beschlossen.
Ein Kernstück ist die gemeinsame Politik der Rückübernahmeabkommen auf europäischer Ebene. 2002 wurde ein Rückführungsaktionsprogramm vom Rat verabschiedet, das die praktische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen verbessern soll. Zeitgleich wurden der Kommission Mandate für EU-Rückübernahmeabkommen mit 15 Staaten erteilt, die meisten sind heute in Kraft. Ab 2005 wurden entsprechende Abkommen mit den Ländern des Westbalkan geschlossen. Die Rückführungsabkommen begründen die Mitgliedsstaaten als ein Hilfsmittel zur Umsetzung der völkerrechtlichen Pflicht zur Aufnahme der eigenen Staatsangehörigen. Mit dieser Argumentation wird übrigens zurzeit im Europäischen Parlament ein Rückübernahmeabkommen mit Pakistan verhandelt, einem Land, das bis heute noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951anerkannt hat. Erstmalig wird das Parlament über ein solches Abkommen mitentscheiden. Die Vereinigte Linke wird dem nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass Völkerecht und Menschenrechte bei Rückführungsabkommen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es reicht bei solchen Abkommen einfach nicht aus, sich auf ein Gewohnheitsrecht zurückzuziehen, gleichrangig müssen Menschenrechtsfragen Beachtung finden. Auch die Verkürzung des Schutzes bei zu erwartenden Todes oder Folter ist zu kurz gegriffen, Grundbedingungen für eine menschenwürdige Existenz müssen ebenso berücksichtigt sein. Wenn man Menschen in ein Land abschiebt, wo keine eigenständigen Existenzbedingungen für sie vorhanden sind, dann ist das, wie Menschenrechtskommissar Hammarberg in Bezug auf das Kosovo feststellte, unverantwortlich. Dem ist voll zuzustimmen.
Als UN-Protektorat hat UNMIK sich meist geweigert, in das Kosovo ethnische Minderheiten zurückzuführen. 60% sämtlicher Rückführungsersuchen in das Protektorat wurden abgelehnt, wegen fehlender Sicherheit, der Gefahr von Diskriminierungen, nicht vorhandenen Unterkünften bzw. Wohnungen, wegen fehlenden, sozialen und gesundheitlichen Diensten. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo fanden unverzügliche Verhandlungen statt. Die Zusage Pristinas zu Rückführungen wurde zum erpresserischen Faustpfand für die Annäherung an die Europäische Union, für mögliche VISA-Liberalisierungen und EU-Gelder (Stichwort Kopenhager Kriterien). Ohne die geringsten Voraussetzungen dafür zu haben, hat sich die kosovarische Regierung bereit erklärt, möglichst ausnahmslos alle ehemaligen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Ein bilaterales Rückführungsabkommen nach dem anderen kommt jetzt zustande – wie mit der Schweiz und Deutschland, den Ländern mit den größten Roma-Gemeinden in Europa. Berlin brüstet sich damit, dass Pristina bereit sei, alle so genannten ausreisepflichtigen Personen mit vermuteter kosovarischer Herkunft ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen wieder aufzunehmen.
2. Zum Verhalten des Europäischen Parlamentes bezüglich der Abschiebung von Roma
So umstritten der Status des Kosovo in der EU selbst ist, so widersprüchlich ist auch die EU-Politik in Bezug auf Roma. Einerseits ist für Rat, Kommission und besonders dem Parlament unstrittig, dass sich die Situation der 12 Mio Roma in Europa dringend verbessern, Antiziganismus bekämpft und Ausgrenzung abschafft werden muss. Dazu gibt es mehrere Erklärungen und Resolutionen, zwei Roma Summits wurden seitens Kommission und Rat durchgeführt. Besonders Linke, Grüne, auch viele Sozialisten und Sozialdemokraten drängen auf eine einheitliche europäische Roma-Strategie. Bildung, Wohnung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit sind Themen, die in einer jüngsten gemeinsamen Resolution aller Fraktionen des EP im Vorfeld des zweiten Roma-Summit verankert wurden. In Arbeit ist ein Bericht zur Situation der Roma in Europa, Berichterstatterin ist Frau Jaroka von der EVP.
Am 11. Mai findet ebenso fraktionsübergreifend eine Konferenz in Brüssel statt, die sich mit dem Roma-Holocoust beschäftigt. All das sind wichtige Initiativen.
Aber andererseits fehlt seitens der EU eines: Praktische Konsequenz. Seit Jahren wird nur geredet, geändert hat sich nichts. Umso schlimmer ist, dass der Summit in Cordoba, der übrigens viele NROs ausschloss und sogar mir als Europaabgeordneter den Zugang verwehrte, ohne jede Konsequenz blieb. Viele Roma sind am Ende der Geduld.
Während aber im EP viele Anliegen der Roma relativ breit unterstützt werden, ist die Kritik an den Abschiebungen in das Kosovo begrenzt. Obwohl der Menschenrechtskommissar Hammarberg eigens dazu Vertreter alle Fraktionen im EP zu sich lud, um seiner Sorge Ausdruck zu verleihen. Auch der UNHCR beurteilte im November 2009 die Lage der Roma im Kosovo als problematisch, Abschiebungen müssten gestoppt werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Vereinigte Linke im EP dafür engagiert, Mehrheiten für eine fraktionsübergreifende Initiative zur mündlichen Aussprache des Parlamentes über dieses Thema zu entwickeln, was jedoch an den Liberalen scheiterte. Im Rahmen der erwähnten gemeinsamen Resolution vor dem zweiten Roma Summit in Cordob versuchten wir dann, ebenso wie die Grünen, die weit reichende Vorschläge hatten, einen Passus zu verankern, der sich gegen Abschiebungen von Roma in den Fällen wendet, wo Wohnungslosigkeit, Diskriminierung im Bereich der Bildung, des sozialen Schutzes und in der Arbeit zu erwarten ist. Dieser mündliche Änderungsantrag erhielt noch nicht einmal das notwendige Quorum für seine Zulassung im Plenum. Unsere Initiative scheiterte letztlich an fehlender Unterstützung seitens der Sozialisten und Sozialdemokraten, der Liberalen und der EVP ohnehin, obwohl es in allen Fraktionen Europaabgeordnete gibt, die diese Rückführungspolitik ablehnen. Auch deshalb wollen wir am 29. Juni eine Anhörung in Brüssel zu diesem Thema durchführen, zu der ich alle herzlich einlade.
3. Warum ist die Abschiebung von Roma in das Kosovo unverantwortlich?
Ich war im Dezember kurz vor Weihnachten im Kosovo und habe mich mit der Lage von Roma vor Ort beschäftigt, Gespräche mit OSCE, UNHCR, Roma-Organisationen, aber auch Vertretern der kosovarischen Regierung und des Parlamentes geführt. Ich habe mir angesehen, wie Roma, vor allem auch die Abgeschobenen dort leben müssen. Und ich war tief erschüttert.
Abgesehen davon, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Mangel an so gut wie allem die Lage im gesamten Kosovo kennzeichnet, ist die Situation der Roma nahezu aussichtslos. Die zerstörten Siedlungen gibt es nicht mehr, der Bau von neuen Häusern mit EU-Geldern verläuft schleppend, gesundheitliche Versorgung, die Versorgung Schwangerer tendiert gegen Null. Die Arbeitslosigkeit der Roma beträgt 95%. Die URA 2 Mittel, derer sich die Bundesregierung rühmt, sind ein Tropfen auf einen heißen Stein, Abgeschobene erhalten gar nichts. Sie werden in Pristina auf dem Flughafen abgeladen und haben 7 Tage Zeit, irgendwo unterzukommen, wenn nicht, drohen ihnen erbärmliche Lager. Die psychologische Situation der Familien ist katastrophal. Können sie nicht dokumentarisch nachweisen, wo sie gelebt haben, erhalten sie keinerlei sozialen Leistungen. Roma, die aus Westeuropa zurückkehren, müssen sich besonders großer Vorurteile erwehren – sie seien angeblich reich und sie „hätten nicht für dieses Land gekämpft“. Hinzu kommt, dass ie meisten Roma wegen ihrer traditionellen Nähe zu den Serben im Albanisch beherrschten Land kaum Albanisch, die Kinder der Abgeschobenen gepflegtes Deutsch. Ich sprach mit mehreren Familien, die fast alle länger als 10 Jahre in Deutschland lebten, ein Rom sogar 17 Jahre. Viele waren in Arbeit. Ein Ashkali wurde von seinem Arbeitgeber angerufen, warum er nicht zur Arbeit käme. Ich werde gerade abgeschoben, sagte dieser. Welchen Sinn das haben soll, bleibt mir verschlossen.
Lassen Sie mich abschließend sagen:
Die Abschiebung der am meisten diskriminierten Minderheit in Europa, der Roma, in das Kosovo, muss gestoppt werden. Diese Abschiebungen sind verantwortungslos, nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen, auch weil damit die ohnehin wirtschaftliche und soziale angespannte Lage im Kosovo weiter verschlechtert wird. Rückkehr darf nur freiwillig erfolgen. Darüber hinaus hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Roma, weil Hunderttausende Roma im Holocoust ihr Leben verloren und weil diese Minderheit eine der ältesten in unserem Land ist.
