Rentenrechte von Frauen in Europa - Konferenz der Fraktion GUE/NGL zum Internationalen Frauentag

Im Rahmen einer Konferenz macht die europäische Linksfraktion am7.3.2012 die Rentenrechte von Frauen in Europa zum Thema. An dieser Stelle kann der Redebeitrag der sächsischen Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst nachgelesen werden.

7.3.2012, Brüssel, “Women’s pension rights in Europe”
Liebe Frauen und Männer,

wie menschlich eine Gesellschaft ist, misst sich auch daran, wie sie mit der ältesten Generation umgeht. Dazu gehört die Akzeptanz älterer Menschen als vollwertige Bürger und nicht als minderwertiger Ballast. Das Alter ist ein gleichwertiger Lebensabschnitt in der Biografie jedes Menschen. Zur Agenda einer gerechten Gesellschaft gehört ein menschenwürdiges Leben jeder Seniorin und jedes Seniors und eine Existenz sichernde Rente.

Schauen wir in die EU, dann zeigt sich, dass der Anteil älterer Bürger stetig wächst. Bis 2060, so ist dem Weißbuch zu Pensionen und Renten entnehmen, erhöht sich die Lebenserwartung für Männer um 7,9 Jahre und für Frauen um 6,5 Jahre gegenüber dem Jahr 2010, wobei die Frauen deutlich länger leben als Männer, in Deutschland etwa 6 Jahre.

Die Bevölkerungsgruppe 60 plus wächst jährlich um 2 Mio Menschen und das ist gut so, denn längeres Leben ist ein Menschheitsziel.

Zugleich wird sichtbar, dass sich die Gesellschaft darauf nicht eingestellt hat. Das betrifft die Finanzierung der Rentensysteme, aber auch würdige Anreize für längeres Arbeiten älterer Bürger. Ebenso wenig taugen bisherige Konzepte für die Gesundheitsbetreuung und Pflege.

Die aktuelle Wirtschaft- und Finanzkrise wirkt sich auch negativ auf die Seniorinnen und Senioren aus. Rentenkürzungen sind an der Tagesordnung. Zwischen 6 und 15% liegt der Anteil von Renten und Pensionen am Bruttoinlandprodukt in der EU.

Zugleich ist festzustellen, dass die wichtigste Einkommensquelle älterer Europäerinnen und Europäer - d.h. fast 120 Mio Menschen in der EU - die gesetzliche Rente aus staatlichen Quellen ist.

In Deutschland gibt es neben der gesetzlichen Vorsorge, ergänzende erwerbsbasierte Alterssicherung und private Vorsorge, die aber zweitrangig sind.

Das größte Problem stellt das gewachsene Armutsrisiko im Alter dar. Dies trifft am meisten für die Frauen zu. 22% der Frauen über 75 Jahre leben unter der Armutsgefährdungsgrenze in der EU. Armut im Alter ist weiblich, das ist in fast allen MS so.

In Deutschland beispielsweise erhalten Frauen im Durchschnitt nur 60% der Rentenansprüche der Männer. Außerdem gibt es noch einen Unterschied zwischen Ost- und Westrenten. Dieser Unterschied liegt bei 20%. Das heißt Frauen aus Ostdeutschland erhalten auch bei vergleichbarer Erwerbsbiografie doppelt weniger Rente als ein Mann im Westen unseres Landes. Sie sind doppelt diskriminiert.

Was sind Ursachen für diese Rentenungerechtigkeit?

Dies will ich am Beispiel Deutschlands erläutern:

1. Die Frauen schultern fast ausschließlich die Familienarbeit, die ihnen niemand voll bezahlt. Kindererziehungsjahre werden nicht vollwertig und ausgleichend für verlorene Erwerbsjahre in der Rente anerkannt.
2. Die Löhne von Frauen sind sogar bei gleicher Tätigkeit bis zu einem Drittel niedriger als bei Männern. Nach wie vor werden Unterschiede gemacht. Diese Ungleichbehandlung betrifft übrigens auch die Versicherungen, für die Frauen mehr zahlen müssen als Männer, zumindest diejenigen, die bis 2005 ihre Versicherungen abgeschlossen haben.
3. In Deutschland gibt es 5 Mio Niedrigjobs, in ca. zwei Dritteln dieser schlecht bezahlten Jobs sind Frauen tätig. Das sind 29% aller erwerbstätigen Frauen. Deutschland hat die dritthöchste Quote von Niedriglöhnen in der EU. Außerdem gibt es nach wie vor traditionelle Frauenberufe, die schlecht entlohnt werden und traditionelle Männerberufe, die bestens bezahlt werden.

4. Pflegezeiten werden nicht ausreichend berücksichtigt in der Rente. Auch das betrifft zu allererst Frauen.

5. Ingesamt gibt es vier Armutsrisiken: Langzeitarbeitslosigkeit, geringe Entlohnung, wechselnde Erwerbsverläufe und Erwerbsminderung.
6. Das deutsche Rentensystem basiert auf dem Bild einer 45jährigen männlichen Erwerbsbiografie, hat gravierende Mängel in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und setzt trotz betrieblicher Renten, die vorrangig im Westen unseres Landes größere Bedeutung haben, auf immer mehr Eigenvorsorge neben der gesetzlichen. Dieses Bild ist seit langem überholt.

Was sind nun Lösungsansätze?

Im Weißbuch der Kommission zum Thema wird u.a. die Erhöhung des Ruhestandalters, die Einschränkung von Frühverrentung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit vorgeschlagen.

Diese Herangehensweise geht an den Problemen völlig vorbei und produziert noch mehr Armut.

Eine Verbesserung der Rentensituation der Frauen kann nur erreicht werden, wenn das Rentensystem verändert und armutsfest gemacht wird. Wichtig ist, aus der Sicht des Rentensystems der Bundesrepublik, das gesetzliche Rentensystem zu bewahren, steuerfinanziert dort zu verstärken, wo notwendig, Es muss eine Mindestrente für jede und jeden geben, die Armut im Alter verhindert. Die volle Anerkennung von Elternzeiten und Pflegearbeit in den Familien gehört dazu. Alterssicherung ist auch eine Frage der Familien-, Bildungs-, und Arbeitsmarktpolitik. Alle diskriminierenden Maßnahmen, die Frauen betreffen, müssen beseitigt werden. Wir als Linke sollten nur solche Konzepte unterstützen, die Armut verhindern und ein menschenwürdiges Leben im Alter garantieren.