Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen - Strategiepapier von Ralf Christoffers, Helmut Holter und Klaus Lederer
DIE LINKE, ihre soziale Kompetenz und die Probleme gefährdeter Regionen
Über zwei Jahrzehnte nach der deutsch-deutschen Vereinigung ist Politik in, aus und für Ostdeutschland nicht mehr in erster Linie ein politischer Sonderfall. In einer Reihe von Parametern verzeichnen wir inzwischen eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West – wenngleich auf einem abgesenkten Niveau West. Manch Differenz ist geblieben – so in Bezug auf das Lohn- und Rentenniveau. Neuere Entwicklungstrends und Konfliktlinien überlagern und begleiten die Transformation in Ost und West gleichermaßen.
So hat die sozioökonomische Entwicklung in Ost wie West Globalisierungsverlierer produziert, aber auch die regionale Differenzierung zwischen Leistungszentren und prekären Regionen verschärft. Die Schröder-Münteferingschen Reformen haben die soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärkt und die Entstehung einer wachsenden Schicht von Menschen befördert, die prekär leben und von der umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Die sozialpolitischen und sozialpsychologischen Folgen dieser Prekarisierung erschüttern das Fundament des Sozialstaates und der Demokratie, wie sie für die alte Bundesrepublik kennzeichnend waren.
Ostdeutschland ist nach all dem nicht mehr die größte geschlossene Krisenregion Deutschlands – nach wie vor wohl aber die größte Zusammenballung von Krisenregionen – um vergleichsweise (noch) schwache Leistungszentren herum. Vergleichbare Krisenregionen gibt es mittlerweile in zunehmendem Maß auch im Westen der Republik. Diese Entwicklungen werden durch die herrschende – im engeren Sinne wirtschaftsstandort- und wettbewerbsorientierte – Politik im Bund und den meisten Ländern verschärft. Gleichzeitig ignoriert diese Politik ihre Auswirkungen und erklärt wirtschaftlichen Niedergang, soziale Ausgrenzung und das Abhängen ganzer Regionen gewissermaßen zum natürlichen Lauf der Dinge. Im Vorwahlkampf wird dann auf diese Auswirkungen verwiesen und mit symbolisch-traditionellen Effekten reagiert. Die Forderung von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Machnig zu Milliardentransfers bis 2030 ist hier nur ein Beispiel.
Das Kernproblem der Entwicklung Deutschlands, aber auch anderer westlicher Länder tritt in seinen Konturen immer klarer hervor. Es ist die zunehmende Ungleichheit, die sich inzwischen auch räumlich manifestiert und in erster Linie eine Entwicklungsbremse ist. Zukunftsfähig sind aber, das lässt sich belegen, solche Gesellschaften, die egalitär organisiert sind. Das Wissen um diese zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie hat DIE LINKE nicht exklusiv. Was wir aber exklusiv besitzen, sind die notwendigen politisch-konzeptionellen Zugänge zum Umgang mit diesem Konflikt.
DIE LINKE ist
‣ bundesweit die Partei der sozialen Frage – durch unsere Neuformierung in der Auseinandersetzung mit der „Agenda 2010“ und unsere Arbeit an der „neuen sozialen Idee“, die sich nicht auf die Reaktivierung des Wohlfahrtsstaates fordistischer Prägung orientiert, sondern auf Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit für alle Menschen,
‣ bundesweit die Partei der regionalen Frage – durch unsere spezifische Rolle und unsere praktischen, auch politisch erprobten Erfahrungen in Ostdeutschland.
Wir können aus unseren Erfahrungen Antworten und Ansätze für Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Bildungspolitik auf Landes- und Bundesebene bieten. Wir verfügen darüber hinaus über die Erfahrung, dass die Probleme prekärer Regionen gerade nicht durch Sonderrecht, durch sanktionierte Benachteiligung, durch die Schaffung von Sündenböcken etc. zu lösen sind.
Schritte für eine sozial-ökologische Strukturentwicklungspolitik der Regionen
Unser Herangehen an die Probleme prekärer Regionen zielt auf Sicherheit in einem Zeitalter der Unsicherheiten. Niemand soll dazu verurteilt sein, das Leben auf der Ebene niedrigster sozialer Alimentierung zu verbringen. Niemand soll dazu verurteilt sein, wegen seines Geburts- oder Lebensorts von Teilhabe, Wohlstand und Selbstverwirklichung ausgeschlossen zu sein. Weder Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft abgehängt und aufgegeben werden. Dazu braucht es Ressourcen, dazu braucht es Geld. Doch insbesondere die Erfahrungen Ostdeutschlands zeigen: Auch viel Geld allein reicht nicht. Nötig ist vor allem eine tatkräftige Politik, die Chancen eröffnet und Perspektiven schafft.
Wir wollen auf eine nachhaltige, sozial und ökologisch geprägte Entwicklung einschwenken. Diese Perspektive braucht eine andere ökonomische Basis als die Dominanz der Finanzwirtschaft. Gravierende Veränderungen in Technologie und Arbeitswelt sind aufzuarbeiten. Es werden Korrekturen vorzunehmen sein, Blockaden sind zu lösen und neue Entwicklungen einzuleiten. Wir schlagen für die folgenden Jahre daher Schritte vor, die einen anderen Entwicklungspfad prekärer oder von Prekarität bedrohter Regionen ermöglichen können. Diese Schritte betreffen unterschiedliche politische Handlungsfelder, greifen aber ineinander:
- Sozial-ökologische Innovation fördern, nachhaltige Wirtschaftspolitik gestalten
- Sozial gerechte Energiewende
- Dezentralität schafft Potenziale für die Regionalentwicklung
- Öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen, Ausgrenzung durch Armut beenden
- Gesundheitliche Versorgung sichern
- Bildung ist Zukunft
- Die alte Männergesellschaft wird die Herausforderungen nicht bewältigen
- Die Finanzierungsströme in der Gesellschaft neu organisieren
Innerhalb des derart beschriebenen Ansatzes lassen sich die Probleme in den von Prekarisierung betroffenen bzw. bedrohten Regionen wirksam anpacken. Dieser Ansatz ist möglich mit den begrenzten Ressourcen derLandespolitik. Er ist aber zugleich bundespolitisch anzupacken – und er ist auch auf die Strukturförderpolitik der EU erweiterbar.
Eine neue gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung bewältigen
Wir fordern daher eine Verständigung zwischen den politischen Parteien und in der Öffentlichkeit darüber ein, ob zur Bewältigung der Probleme solcher Regionen eine neue gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, ein „Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West“ oder die verfassungsrechtliche Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung“ im Grundgesetz möglich und durchsetzbar ist. Die inhaltlichen Konturen einer solchen Herausforderung, den sozial-ökologischen Umbau, haben wir hier beschrieben. Im Mittelpunkt steht die nachhaltige Strukturentwicklung, die nicht mit dem Ziel verfolgt wird, dauerhafte Transferabhängigkeit und Alimentierung „abgehängter Regionen“ zu vertiefen, sondern soziale und ökologische Modernisierung mit demokratischer Modernisierung und ökonomisch selbsttragender Entwicklung zu verbinden. Davon profitiert letztlich das ganze Land.
Berlin, 26.2.2013
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