Das Europäische Parlament verlangt von den parlamentarischen MitarbeiterInnen sowie allen Beschäftigten in Kommission und Rat als Voraussetzung zur Einstellung eine medizinische Pflichtuntersuchung incl. Fragebogen.
Dieser Fragebogen beinhaltet Fragen, wie z.B., ob er/sie Hämorrhoiden hatte, bereits einen Neurologen aufsuchte, welche Geschlechtskrankheiten vorlagen und einen bunten Strauß an weiteren 23 Intimitätsverletzungen. Cornelia Ernst ging bereits 2010 dagegen vor. Sie schrieb an den Präsidenten des Parlaments, wendete sich an Europas Datenschutzbeauftragten – beides rekationslos – und schließlich bestellte die DIE LINKE. im EP ein Rechtsgutachten, das als Rechtsgrundlage für ein weiteres Abwehren dieser Datenschutzaffäre dient. Ergebnislos.
Denen AssistentInnen, die sich weigerten sich dieser entwürdigenden und rechtsstaatlich bedenklichen Entblößung zu unterziehen, drohte die Verwaltung des EP mit Entlassung.
DIE LINKE im Europaparlament fordert weiter, dass die medizinischen Tests und der Fragebogen abgeschafft werden und wird bei der Diskussion um die neue Datenschutzverordnung darauf dringen. Fragen dürfen nur im konkreten Zusammenhang mit der Einstellung gestellt werden.
Als Einblick in die Praxis der Parlamentsverwaltung stellen wir an dieser Stelle den Fragebogen zur Verfügung zum download
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