Broschüre zur Datenschutz-Fachkonferenz am 14. Juli 2012 in Leipzig
Der Skandal um die Geheimdokumente des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) hat die Dimension aufgezeigt, um die es beim Umgang mit Daten mittlerweile gehen kann.
Hemmungslose Ausspähung von Millionen Menschen, anlasslos und als Prinzip, knallharte Überwachung von Institutionen der EU, der UN und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Dank eines beispiellosen Datenmissbrauchs wurde der Glauben an Recht und Gesetz ebenso wie an „befreundete“ oder „weniger befreundete“ Staaten erschüttert. Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts geworden, stabiler als Öl oder Gold und ständig wieder verwertbar. Fehlende Regeln und der Missbrauch datenschutzrechtlicher Grundprinzipien ermöglichen spielend eine Totalüberwachung rund um die Uhr. Wenn die NSA in trautem Bunde und mit Hilfe anderer Geheimdienste, wie dem BND, eine halbe Milliarde Kommunikationsvorgänge überwacht, sind wir längst im Reich von „Big Brother“ gelandet und müssen die überfällige Frage nach Sinn und Zweck von Geheimdiensten stellen. Wer jetzt noch glaubt, ohne den gesetzlichen Schutz personenbezogener Daten auskommen zu können, ist naiv oder leistet vorsätzlichem Handeln Vorschub.
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Die Vernetzung und das Gespräch mit den ExpertInnen, wie das Gespräch zwischen BürgerInnen, PraktikerInnen und Politik, war das Ziel der Konferenz zum Datenschutz, die ich im Sommer 2012 in Leipzig veranstaltet habe. Nur so wird es möglich sein, am Ende des langwierigen parlamentarischen Prozesses einen wirklich modernisierten Datenschutz zu schaffen, der fit für das 21. Jahrhundert ist.
Diese Broschüre versammelt in schriftlicher Form die Redebeiträge, wie sie auf der Konferenz „I like Datenschutz“ im Juli 2012 in Leipzig gehalten wurden. Die Konferenz wurde gemeinsam von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken Nordisch/ Grüne Linke im Europaparlament und der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag veranstaltet.
>>> Broschüre zum download als pdf
Inhaltsverzeichnis:
1. Vorwort
2. Datenschutz Modern ? Datenschutz in Sicherheit ? Datenschutz in Arbeit !
Dr. Cornelia Ernst (MdEP)
3. Das Datenschutzpaket aus Sicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Achim Klabunde, Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Brüssel
4. Datenschutz Modern ?
Joe McNamee, European Digital Rights, Brüssel
5. Datenschutz in Sicherheit ! Sinn und Zweck des Richtlinienentwurfs für den Bereich Polizei und Justiz
Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, Berlin
6. Datenschutz in Arbeit !
Karin Schuler, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Bonn
7. Grundrecht Datenschutz
Prof. Lothar Bisky (MdEP)
Anhang
8. Ausgewählte Forderungen der GUE / NGL Fraktion im Europaparlament
9. Glossar
10. We like Datenschutz ! – Zu den Personen
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