Unterstützung für Ablehnung der “Extremismusklausel” durch den Verein Akubiz e.V.

Mit seiner Entscheidung den Sächsischen Förderpreis für Demokratie abzulehnen hat das Akubiz eine wichtige Debatte ins Rollen gebracht. Diese schwelt seit der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Schröder, demokratiefördernde Projekte, die im Rahmen staatlicher Programme gefördert werden, einer Gewissensprüfung zu unterziehen.

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Kosmetische Maßnahmen gegen Kriminelle

Die Europäische Kommission möchte alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu und die Weiterverbreitung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Dr. Cornelia Ernst kritisiert diese Maßnahme als wirkungslos in der Sache und als Einstieg in eine unkontrollierte technische Zensurinfrastruktur Weiterlesen »