Am 14. Juli 2012 lädt die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zu einer Datenschutz-Fachkonferenz nach Leipzig ein. Bereits am Vortag findet in der Leipziger Innenstadt eine Aktion im öffentlichen Raum statt. Weiterlesen »
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Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung in Ostdeutschland ein
Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat heute in einem Abstimmungsmarathon einen vorläufigen Standpunkt zur Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. Weiterlesen »
Europaparlament legt ACTA endgültig ad acta – Ein Sieg für die Demokratie
Die heutige Ablehnung des umstrittenen ACTA-Abkommens durch das Europaparlament kommentiert die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Weiterlesen »
Start der Kampagne “Regionen fördern! Nicht bestrafen!”
Am 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne “Regionen unterstützen! Nicht bestrafen!”und ruft dazu auf sich dem Protest gegen die Verschärfung der Austeritätspolitik anzuschließen Weiterlesen »
Ratsentscheidung stärkt Nationalismus in Europa
In der vergangenen Woche beschlossen die EU Innenminister, das Europaparlament von bestimmten Entscheidungen zum Schengenraum auszuschließen. Die linke Fraktion im Europaparlament kritisiert diesen undemokratischen Schritt und spricht sich für offene Grenzen aus Weiterlesen »
ACTA unvereinbar mit Grundrechten
Am 31.5.12 befasste sich der Innenausschuss des Europaparlaments mit dem “Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen” ACTA. Im Ergebnis der Beratung empfiehlt der Ausschuß ACTA abzulehnen Weiterlesen »
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Petition “Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!”
NSA-Skandal
Die LINKE im Europaparlament
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- Martina Michels
Arbeitsschwerpunkte: Kultur und Bildung
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- Sabine Lösing
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
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- Helmut Scholz
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
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- Gabi Zimmer
Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen
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- Sabine Wils
Mitglied des Parteivorstandes
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- Jürgen Klute
Mitglied in der AG Antiprivatisierung Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.