Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation Weiterlesen »
SIS II
Dauerbaustelle SIS II - Europaparlament dreht Geldhahn zu
Cornelia Ernst begrüßt die die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Aufbau der europäischen Polizeidatenbank SIS II den Geldhahn zu zudrehen Weiterlesen »
Datenschutz in Europa
Ein weiterer Schwerpunkt von Cornelia Ernst ist der Datenschutz in der EU. Ob Datenschutzverstösse im eigenen Haus (medical check-up), das SWIFT-Abkommen oder SIS I und II - hier ein Überblick >>>
Pleiten, Pech und Pannen - Fortführung des SIS II-Desasters?
Die Justiz- und Innenminister der EU wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel die Fortsetzung des SIS II-Systems zur automatisierten Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU beschließen, obwohl der letzte “Meilenstein”-Test gescheitert ist. Weiterlesen »
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Petition “Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!”
NSA-Skandal
Die LINKE im Europaparlament
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- Martina Michels
Arbeitsschwerpunkte: Kultur und Bildung
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- Sabine Lösing
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
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- Helmut Scholz
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
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- Gabi Zimmer
Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen
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- Sabine Wils
Mitglied des Parteivorstandes
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- Jürgen Klute
Mitglied in der AG Antiprivatisierung Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.