Es dürfte kaum eine von der EU initiierte Institution geben, die menschenrechtlich so umstritten ist wie Frontex.
Mit dieser nun europäischen Agentur verbinden sich die Bilder auf hoher See, wo Tausende Menschen ihr Leben verloren, Landgrenzen, wo Menschen festsitzen und jetzt tiefe Gräben gebaut werden.
Rede von Dr. Cornelia Ernst, 13.9.2011
Frontex verkörpert eine im Kern falsche Politik gegenüber Flüchtlingen, die nicht nur wegen politischer Verfolgung, sondern auch des wirtschaftlichen Überlebens wegen,
aus Gründen von Hunger, Bürgerkriegen und Klimakatastrophen ihr Land verlassen.
Das neue Frontex-Mandat enthält zwar echte substantielle Verbesserungen, wie die Pflicht zur Wahrung der Menschenwürde, des Rechtes auf Nichtzurückweisung, der Nichtdiskriminierung, des Folterverbotes, der Beachtung minderjähriger Flüchtlinge und Wahrung des Datenschutzes.
Seenotrettung, das heißt internationales Recht, soll künftig nicht mehr umgehbar sein und einen Verhaltenskodex für Grenzeinsatzbeamte wird es geben.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es keinen grundsätzlichen Verzicht auf Anwendung von Gewalt gibt, wer die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von Gewalt kontrollieren soll, ist schleierhaft. Frontex erhält deutlichen Kompetenzzuwachs, als leitende Instanz bei Grenzpatrouillen, als die Stelle, die Risikoanalyse erstellt, auf deren Grundlage Einsätze und Rückführungen erfolgen. Das Europaparlament hat weder realen Einfluss auf den Verwaltungsrat noch den allmächtigen Exekutivdirektor.
Meine Damen und Herren,
auch die vom Parlament erstrittenen Verbesserungen ändern eben nichts daran, dass der Wolf auch dann ein Wolf ist, wenn er im Schafspelz erscheint.
Frontex ist weder als Grenzbehörde notwendig, dafür gibt es nationale Verteidigungsorgane, noch als Migrationsabwehr, weil es Migration lediglich territorial verschiebt. Am allerwenigsten ist Frontex geeignet als Sachwalter der Menschenrechte, weil Menschen letztlich als “Legale” und “Illegale” eingestuft werden.
Statt Frontex brauchen wir die Humanisierung der Flüchtlingssituation, eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und eine neue Nachbarschaftspolitik begründen.
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