Eine Kehrtwende ist nötig

Das Europaparlament hat am 13.9.2011 die Reform der “Grenzschutzagentur” FRONTEX, dem Symbol überhaupt für die Abschottungspolitik der Europäischen Union, beschlossen. Trotz formaler Verbesserungen ist es eine völlige Illusion zu glauben, dass FRONTEX damit zum neuen Hüter der Menschenrechte mutiert. Weiterlesen »

“Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration”

…. erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die Fraktion GUE/ NGL ist die einzige, die sich heute konsequent gegen das Frontex-Mandat ausgesprochen hat. Weiterlesen »