15. November 2013

Plenarfokus November 2013

Schwerpunktthemen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament in der Plenarwoche 18. – 21. November 2013

 

Gabi Zimmer: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020, Betrifft: MJF, Mo: 18.11. 18 – 23:00

Martina Michels: Leuchtturmprojekte Erasmus und Kreatives Europa, Betrifft: Abstimmung Di. 19.11. 9 – 11:20

Jürgen Klute: Zum Haushaltsplan 2014, Betrifft: Abstimmung zum HH-Plan, Mi. 20.11. 11:30 – 12:00

Cornelia Ernst: Das Ende der Solidarität, Betrifft: Kohäsionsfonds, Di. 19.11. 15 – 23:00

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31. Juli 2013

Aufruf von “Wir blockieren!” Stoppt den Anti Roma Marsch am 3.8.2013 in Vítkov, Tschechische Republik

Organisationen und Privatpersonen fordern die Regierung der Tschechischen Republik, die Vertreter von Städten und weitere politische Repräsentanten dazu auf, sich für einen Stopp der Anti-Roma-Märsche einzusetzen, die von Neonazis regelmäßig in der gesamten Tschechischen Republik organisiert werden. Die Unterzeichner der Erklärung wenden sich an die Zivilgesellschaft mit der Aufforderung den Märschen Einhalt zu gebieten. „Wir lehnen es ab zu ignorieren, dass jedes Wochenende gewalttätige Anti-Roma-Demonstrationen und Märsche stattfinden. Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein Hass, der aus einem Mangel an Informationen und gesellschaftlicher Frustration hervorgeht, tagtäglich zunimmt. Unser Ziel ist es diesen Kundgebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten“, heißt es in der Erklärung der Plattform „Wir Blockieren!“, die wir in vollem Wortlaut hier veröffentlichen.

Erklärung der Plattform Wir Blockieren!

Wir Unterzeichner reagieren auf die anschwellende Welle von Hass, Rassismus, Xenophobie und Gewalt in der Tschechischen Republik, welche die den weit verbreiteten Hass auf Roma weiter anfacht.

Wir lehnen es ab zu ignorieren, dass jedes Wochenende gewalttätige Anti-Roma-Demonstrationen und Märsche stattfinden. Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein Hass, der aus einem Mangel an Informationen und gesellschaftlicher Frustration hervorgeht, tagtäglich zunimmt. Unser Ziel ist es diesen Kundgebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten.

Wir leben in der Zeit einer chronischen gesamtgesellschaftlichen Krise, die in den ökonomischen, aber auch zwischenmenschlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt. Die Eliten, die für diese Situation Verantwortung tragen, die Äußerungen eines offenen Rassismus nur zuschauen. Sie nutzen Hass auf Roma, um von ihren eigenen vergehen abzulenken. Wir sind uns dessen bewusst, dass einige politische Repräsentanten dieses Landes in ihren öffentlichen Stellungnahmen Anti-Roma-Rhetorik verwenden und die Situation von armen Menschen in der Tschechischen Republik missbrauchen.

Der Europa-Rat wendet sich an die Tschechische Republik mit den Worten des Eurokomissars Nils Muižnieks: „Die Behörden sollten ein deutliches Zeichen setzen, dass sie keine Äußerungen des Hasses dulden werden!”

Und wir rufen die Regierung und

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