Archiv

Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!”/ Государственные репрессии в России – это не внутренняя проблема! Это касается и нас!

Im letzten Jahr gab es eine grosse Solidaritätswelle für die angeklagten Mitglieder der Punkband Pussy Riot. Nichts desto trotz wurden sie wegen Blasphemie zur Lagerhaft verurteilt. Die späteren Repressionswellen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin richten sich gegen LGBT-Aktivist_innen und „ausländische Agenten“. Mithilfe des Auslandsagentengesetzes werden alle NGOs mit internationalen Kontakten kriminalisiert. Anfang August wurde ein internationales Netzwerktreffen von Aktivist_innen, Künstler_innen und Wissenschaftler_innen bei Murmansk von russischen Spezialeinheiten angegriffen. Betroffen waren auch unsere Leipziger Freund_innen, die in der AG-Russland aktiv sind. Putin, wir lassen uns nicht spalten! Wir sind alle ausländische Agent_innen!

Der Vorhang bleibt auf!

Soliwelle startet jetzt!

* Auftaktkundgebung: 15:30 Richard Wagner Platz (Blechbüchse)/ Abschlusskundgebung: 16:30 vor dem russischen Generalkonsulat, Turmgutstrasse 1*

 

>>> Hintergrund

„Ausländische Agenten“
Seit 2012 müssen sich russische Nichtregierungsorganisationen als “ausländische Agenten” registrieren, wenn sie Geld vom Ausland erhalten und politisch tätig sind. Seit März sind tausende Organisationen untersucht worden. Zum Beispiel wurde im Juni der einzigen unabhängigen Wahlbeobachtungsinitiative Russlands, Golos, die Arbeit untersagt. Viele russische Menschenrechtsorganisationen haben auf internationale Kooperationen verzichten müssen, weil sie sich nicht als „ausländische Agenten“ registrieren wollen.

Am 01. August 2013 stürmte die russische Spezialeinheit Omon gewaltsam das Vostok Forum bei Murmansk. Das Vostok Forum ist ein transnationales Austauschtreffen, das von dem deutschen Netzwerk AG Russland mitorganisiert wird. Ein Teilnehmer des Treffens, der murmansker Antifaschist Aleksej Raschodchikov wurde während des Überfalls verhaftet. Der Angriff auf Vostok Forum lässt sich als klares Warnzeichen interpretieren, das transnationale Zusammenarbeit kriminalisieren und einschüchtern soll.

„Homo-Propaganda“
Mit der Einführung des “Homo-Propaganda-Gesetzes” ist es in Russland verboten, in Anwesenheit von Minderjährigen oder in öffentlichen Medien über gleichgeschlechtliche Lebensweisen positiv zu sprechen. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldstrafen. LGBT-Medien oder Organisationen können für Monate geschlossen werden.

Am 21. Juli 2013 wurden in Murmansk vier holländische Aktivist_innen in Polizeigewahrsam genommen, die an dem Seminar “Was ist Homosexualität?” teilgenommen hatten. Sie wurden begeschuldigt, das Visa-Reglement verletzt zu haben, da ihr angegebenes Einreiseziel “Kennenlernen der Kultur des Landes” nicht der tatsächlichen Tätigkeit entsprach. Die niederländischen LGBT-Aktivist_innen dürften drei Jahre lang nicht mehr nach Russland einreisen.

Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit!

Auch wir sind betroffen!

Mithilfe der neuen Gesetzgebungen wird unsere Zusammenarbeit kriminalisiert und unsere Kommunikation massiv bedroht!

Helft uns diesen und andere Vorfälle in die Öffentlichkeit zu tragen und zeigt, dass es auch unsere Angelegenheit ist!

Wir lassen die Isolation nicht zu!!! Не допустим изоляции!

Kommunikation und Netzwerke aufrecht erhalten! Сохранимнашеобщение!

Der Vorhang bleibt auf! Занавес останется открытым!

Aufruf von “Wir blockieren!” Stoppt den Anti Roma Marsch am 3.8.2013 in Vítkov, Tschechische Republik

Organisationen und Privatpersonen fordern die Regierung der Tschechischen Republik, die Vertreter von Städten und weitere politische Repräsentanten dazu auf, sich für einen Stopp der Anti-Roma-Märsche einzusetzen, die von Neonazis regelmäßig in der gesamten Tschechischen Republik organisiert werden. Die Unterzeichner der Erklärung wenden sich an die Zivilgesellschaft mit der Aufforderung den Märschen Einhalt zu gebieten. „Wir lehnen es ab zu ignorieren, dass jedes Wochenende gewalttätige Anti-Roma-Demonstrationen und Märsche stattfinden. Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein Hass, der aus einem Mangel an Informationen und gesellschaftlicher Frustration hervorgeht, tagtäglich zunimmt. Unser Ziel ist es diesen Kundgebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten“, heißt es in der Erklärung der Plattform „Wir Blockieren!“, die wir in vollem Wortlaut hier veröffentlichen.

Erklärung der Plattform Wir Blockieren!

Wir Unterzeichner reagieren auf die anschwellende Welle von Hass, Rassismus, Xenophobie und Gewalt in der Tschechischen Republik, welche die den weit verbreiteten Hass auf Roma weiter anfacht.

Wir lehnen es ab zu ignorieren, dass jedes Wochenende gewalttätige Anti-Roma-Demonstrationen und Märsche stattfinden. Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein Hass, der aus einem Mangel an Informationen und gesellschaftlicher Frustration hervorgeht, tagtäglich zunimmt. Unser Ziel ist es diesen Kundgebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten.

Wir leben in der Zeit einer chronischen gesamtgesellschaftlichen Krise, die in den ökonomischen, aber auch zwischenmenschlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt. Die Eliten, die für diese Situation Verantwortung tragen, die Äußerungen eines offenen Rassismus nur zuschauen. Sie nutzen Hass auf Roma, um von ihren eigenen vergehen abzulenken. Wir sind uns dessen bewusst, dass einige politische Repräsentanten dieses Landes in ihren öffentlichen Stellungnahmen Anti-Roma-Rhetorik verwenden und die Situation von armen Menschen in der Tschechischen Republik missbrauchen.

Der Europa-Rat wendet sich an die Tschechische Republik mit den Worten des Eurokomissars Nils Muižnieks: „Die Behörden sollten ein deutliches Zeichen setzen, dass sie keine Äußerungen des Hasses dulden werden!”

Und wir rufen die Regierung und die politische Führung der einzelnen Städte der Tschechischen Republik auf:

„Stoppt die Serie der Anti-Roma-Märsche! Keinen mehr!“

  • Blockiert mit uns und kommt am 3. August nach Vítkov! Konkrete Instruktionen finden Ihr unter der Adresse: [email protected] oder ruft 777 235 137 (Produktion), 733 102 462 (Pressesprecher) an.

  • Das offene und transparente Konto2500271703/2010 dient Euren Spenden zur Absicherung von Transport, Getränken und Toiletten am Versammlungsort. Kennwort Wir blockieren. Die Bewegungen auf dem Konto könnt ihr unter der folgenden Adresse verfolgen: www.fio.cz/scgi-bin/hermes/dz-transparent.cgi?ID_ucet=2500271703

Die Plattform präsentieren und werden unterstützt von:

  • Mgr. Margita Rácová, Brno
  • MgA. Josef Šochman, Brno
  • Mgr. Alica Heráková, Brno
  • MgA. Ivanka Mariposa Čonková, Cheb
  • Ing. Jan Klement, Brno
  • Mgr. Martina Čichoňová, Brno
  • Mgr. Lucie Paseková, Brno
  • Mgr. Romana Vaňková, Brno
  • Adam Bajgar, Brno
  • Imrich Horvát, Ostrava
  • Bc. Hana Kolářová, Studentin im Fach Sozialarbeit, FSS MU Brno
  • Bc. Miriama Kanioková, Soziologiestudentin FSS MU Brno
  • Bc. Zuzana Lenhartová, Soziologiestudentin FSS MU Brno
  • Bc. Lydie Poláčková, Mitglied des Romarats für Roma-Angelegenheiten
  • David Tišer, Mitglied des Romarats für Roma-Angelegenheiten
  • Jolana Šmarhovyčová, Sozialarbeiterin
  • Dr. Mikuláš Vymětal, Pfarrer, Prag
  • Hana Sudolská, Media Maker, Praha
  • Mgr. Gabriela Hrabanova, ERGO Network, Brüssel
  • Konexe., o. s.
  • Assoziation der Roma in Mähren
  • Union der Vlachike-Roma
  • United for Intercultural Action
  • IQ Roma servis, o.s.
  • ROMEA, o. s.
  • Ara Art, o.s.
  • Initiative Hass ist keine Lösung
  • Initiative Sklave der Rasse

Presserklärung der Plattform Wir blockieren!