Video zur Kampagne gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Struktur- und Kohäsionspolitik
Debatte um EU-Förderung für Sachsen: Nicht jammern, sondern handeln!
Dr. Cornelia Ernst fordert die CDU auf unverzüglich und konstruktiv an einem Kompromissvorschlag für eine gerechte EU-Förderung mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Vereinigte Linksfraktion im Europäischen Parlament unlängst gemacht Weiterlesen »
Absurde Bestrafung
Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Weiterlesen »
Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not
Kommu
nalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik. Weiterlesen »
Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie
Europaweit wird die Finanzlage der Kommunen immer prekärer. Auf einer internationalen Konferenz linker Kommunalpolitiker am Wochenende in Herne wurde deutlich: Die Problemlagen sind ähnlich. Weiterlesen »
Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden
Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten. Weiterlesen »
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