Gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt und sie an die Rolle des demokratisch gewählten Bundestages erinnert hat. Kommentar von Jürgen Klute, MdEP Weiterlesen »
ESM
Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern
DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der GUE/ NGL Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst Weiterlesen »
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