“Es gibt einen großen Gewinner im Überwachungsgeschäft - die Sicherheitsindustrie und ihre Lobby”…Die linke Datenschutzexpertin Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Im Interview steht sie Frage und Antwort zu den Untersuchungen des Europäischen Parlaments im NSA-Skandal.
NSA
Die Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals und daraus folgende Konsequenzen bilden einen Schwerpunkt der Arbeit von Cornelia Ernst als innen- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linken im EP.
Europaparlament in Transatlantische Expertengruppe Datenschutz mit einbeziehen!
In der Transatlantischen EU-US Expertengruppe zum Datenschutz sind die Kommission und die Ratspräsidentschaft vertreten. Aktuell steht dort die Überwachungsaffäre auf der Tagesordnung. Weiterlesen »
Im Westen nichts Neues – der Kalte Krieg unter „Freunden“
Als im Jahre 2001 Gerhard Schmid, Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zum Echelon-Ausspähskandal den Ausschussbericht auf den Tisch legte, stellte er klar:“ Zwischen EU-Staaten wäre ein solches Verhalten (sich gegenseitig auszuspionieren C.E.) nicht vereinbar mit EU-Recht, weil es eine Art verbotene Staatsbeihilfe ist. Weiterlesen »
SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!
Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. Weiterlesen »
Erste Anhörung zu elektronischer Massenüberwachung von EU-BürgerInnen im LIBE-Ausschuß
Der “Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hat am 5.9.2013 verschiedene JournalistInnen und ExpertInnen eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören Weiterlesen »
Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals
Am 5.9.2013 beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments zum Abhör-Skandal durch die NSA. Weiterlesen »
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Petition “Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!”
NSA-Skandal
Die LINKE im Europaparlament
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- Martina Michels
Arbeitsschwerpunkte: Kultur und Bildung
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- Sabine Lösing
Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
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- Helmut Scholz
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
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- Gabi Zimmer
Ansprechpartnerin für Thüringen und Hessen
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- Sabine Wils
Mitglied des Parteivorstandes
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- Jürgen Klute
Mitglied in der AG Antiprivatisierung Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.