Es ist schon bezeichnend, dass nach 56-jährigem Bestehen der Europäischen Union nun zum ersten Mal der Haushalt gekürzt wird. Klar kann man sagen, dass die Administration der EU zu viel Geld kostet, überhaupt alles viel zu teuer ist und gerade in krisenhaften Zeiten jeder Staat sein Geld für sich behalten soll. Diese Haltung bedient vielleicht nationalistische Ressentiments, wahr ist sie trotzdem nicht. Weiterlesen »
Sachsen
Sächsische Justiz gefährdet die Demokratie!
Die schriftliche Begründung des Schöffengerichtes Dresden bestätigt, dass die Empörung über den Urteilsspruch im Januar mehr als berechtigt war. Ein junger Mann, der sich couragiert gegen Nazis engagiert, soll 20 Monate hinter Gitter – obwohl ihm nichts nachgewiesen werden kann. Weiterlesen »
Mehrjähriger Finanzrahmen der EU - katastrophale Folgen für Regionalpolitik
Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen
Cornelia Ernst unterstützt den Soli-Aufruf für Lothar König
Offener Brief zur Solidarisierung mit Pfarrer König - gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns! Weiterlesen »
Neue EU-Regionalförderung - für Sachsen kein Erfolg
Cornelia Ernst antwortet auf ein Schreiben des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Thema EU-Regionalförderung für Sachsen Weiterlesen »
Da irrt er, der sächsische Europaminister! Keine Zustimmung zum EU-Finanzrahmen
Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt zum Resümee des sächsischen Europaministers Dr. Jürgen Martens nach einem gemeinsam Gespräch über die EU-Förderung für Sachsen ab 2014 Weiterlesen »
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