Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen. Weiterlesen »
Datenschutz
Wir leben in einer hoch technologisierten Welt, in der computerisierte Alltagsgegenstände den Menschen ihre Dienste anbieten und dabei unmerklich und umfassend elektronische Daten verarbeiten. Diese Welt birgt neue Chancen für persönliche Entfaltung und Komfort, für Wirtschaft und Arbeit. Sie stellt aber auch viele Herausforderungen an die Selbstbestimmung der Individuen und erfordert die Entwicklung neuer Ansätze des Datenschutzes. Die LINKE. fordert die Einhaltung und Weiterentwicklung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Europa sowie gemeinsame hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards für die kommerzielle Nutzung und Weitergabe von Daten.
Europaparlament in Transatlantische Expertengruppe Datenschutz mit einbeziehen!
In der Transatlantischen EU-US Expertengruppe zum Datenschutz sind die Kommission und die Ratspräsidentschaft vertreten. Aktuell steht dort die Überwachungsaffäre auf der Tagesordnung. Weiterlesen »
SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!
Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. Weiterlesen »
Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals
Am 5.9.2013 beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments zum Abhör-Skandal durch die NSA. Weiterlesen »
Luxemburg: Geheimdienst-Affäre bringt Juncker in Bedrängnis
Dr. Cornelia Ernst: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Die einzige Konsequenz ist deren Abschaffung und Ersetzung durch demokratische, kontrollierbare Strukturen
Europäische Kommission antwortet auf Anfrage zu Fluggastdatensystem (PNR)
Gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten richtete Dr. Cornelia Ernst Anfrage an die Europäische Kommission, mit der der Stand der Einrichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) in den Mitgliedstaaten abgefragt wurde Weiterlesen »
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