Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur Vorstellung des dritten, geheimen Aufsichtsbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens Weiterlesen »
Datenschutz
Wir leben in einer hoch technologisierten Welt, in der computerisierte Alltagsgegenstände den Menschen ihre Dienste anbieten und dabei unmerklich und umfassend elektronische Daten verarbeiten. Diese Welt birgt neue Chancen für persönliche Entfaltung und Komfort, für Wirtschaft und Arbeit. Sie stellt aber auch viele Herausforderungen an die Selbstbestimmung der Individuen und erfordert die Entwicklung neuer Ansätze des Datenschutzes. Die LINKE. fordert die Einhaltung und Weiterentwicklung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Europa sowie gemeinsame hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards für die kommerzielle Nutzung und Weitergabe von Daten.
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU
Innenausschuss des Europaparlaments lehnt EU-PNR ab Weiterlesen »
Persönliche Daten - das neue Öl
Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzesvorschläge in ihrem Bereich vorgelegt. Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln soll und einer Richtlinie, die den Datenschutz im Bereich Justiz und Strafverfolgung betrifft. Weiterlesen »
Ein Eldorado von Verletzungen im Datenschutzbereich
Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz - Rat drückt sich um Antwort vor dem Parlament
Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. Weiterlesen »
Was lange währt wird… schlecht. Europaparlament hat keine Einwände gegen SIS II
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation Weiterlesen »
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