Migration

Die Rechte der Menschen, die in die EU einwandern, müssen gestärkt werden und EU-Einwanderungsrecht muss auch die Interessen der Einwandernden und ihrer Familien im Blick haben. Allen in der EU lebenden Menschen ist die volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik ist Integration. Diese muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören u. a. eine aktive Antidiskriminierungspolitik, Sprach- und Gesellschaftskundekurse sowie Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus muss es einen anderen Umgang mit Menschen, die illegal und ohne Papiere in der Europäischen Union leben, indem man sich vor Augen hält, dass kein Mensch freiwillig flüchtet. Ein Rechtsrahmen für Legalisierungen muss her und die Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht unter Strafe gestellt werden.

Eine neue „Lex Roma“? - Ein Tag wider die Diskriminierung von Asylsuchenden

Ein dichtes Programm stand am 7. Juni in Leipzig bevor. Anstatt das derzeit dringliche Thema der verschärften Abschottung der EU und Deutschlands gegen Flüchtlinge aus den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawiens hinter den Türen des Europaparlaments in Brüssel zu erörtern, wollten wir vor Ort mit Betroffenen dieser Politik und deren UnterstützerInnen ins Gespräch kommen. Weiterlesen »

Weltflüchtlingstag 2013

Anlässlich des internationalen Tag des Flüchtlings am 20.6.2013 hatten belgische Flüchtlings-NGO zu einer Demo auf dem Place Luxembourg in Brüssel, der direkt gegenüber dem Eingang des Europaparlaments liegt, aufgerufen. Eine gute Gelegenheit um gegen die tödliche europäische Asyl- und Grenzpolitik zu demonstrieren.

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