Migration

Die Rechte der Menschen, die in die EU einwandern, müssen gestärkt werden und EU-Einwanderungsrecht muss auch die Interessen der Einwandernden und ihrer Familien im Blick haben. Allen in der EU lebenden Menschen ist die volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik ist Integration. Diese muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören u. a. eine aktive Antidiskriminierungspolitik, Sprach- und Gesellschaftskundekurse sowie Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus muss es einen anderen Umgang mit Menschen, die illegal und ohne Papiere in der Europäischen Union leben, indem man sich vor Augen hält, dass kein Mensch freiwillig flüchtet. Ein Rechtsrahmen für Legalisierungen muss her und die Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht unter Strafe gestellt werden.

Impressionen der Lebensverhältnisse von Roma in Belgrad/ Serbien

Cornelia Ernst nahm am von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa und dem Roma Bildungs- und Kreativitätszentrum in Belgrad organisierten Runden Tisch “Die Rechte der Rroma-Rückkehrer nach Serbien - Probleme, Notwendigkeiten und Lösungen” vom 8. bis 12.11.2012 in Belgrad teil. In diesem Zusammenhang besuchte sie auch die eine Siedlung von Roma in der Stadt.

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Europäisch-Israelische Dialogforum

Vom 10. bis 14. Oktober fand in Israel das Europäisch-Israelische Dialogforum statt. Gesprächspartner aus der Europäischen Union trafen sich mit israelischen Vertretern der Zivilgesellschaft, um aktuelle Probleme und politische Entwicklungen zu diskutieren. So wurde beispielsweise die Lage von Flüchtlingen und Migranten in der EU und in Israel diskutiert. Weiterlesen »