Migration

Die Rechte der Menschen, die in die EU einwandern, müssen gestärkt werden und EU-Einwanderungsrecht muss auch die Interessen der Einwandernden und ihrer Familien im Blick haben. Allen in der EU lebenden Menschen ist die volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik ist Integration. Diese muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören u. a. eine aktive Antidiskriminierungspolitik, Sprach- und Gesellschaftskundekurse sowie Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus muss es einen anderen Umgang mit Menschen, die illegal und ohne Papiere in der Europäischen Union leben, indem man sich vor Augen hält, dass kein Mensch freiwillig flüchtet. Ein Rechtsrahmen für Legalisierungen muss her und die Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht unter Strafe gestellt werden.

Asylpaket – Enttäuschung auf ganzer Linie

Nach 5 Jahren Verhandlungen wird das Europäische Parlament auf seiner nächsten Sitzung im Juni das sogenannte Asylpaket beschließen. Gemeint sind damit Änderungen an 5 verschiedenen europäischen Regelungen, die die drei “Mindestnormen”-Richtlinien betreffen, die europaweite Mindeststandards festlegen was die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die Asylverfahren und anerkannten Asylgründe angeht. Weiterlesen »

Visafreiheit in der EU

Die EU plant auf Druck Deutschlands für bestimmte EU-Staaten die Visapflicht wieder einzuführen. Dem erteilt Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, eine Absage

Asyl in Europa – im Westen nichts Neues

Um ein Haar hätte ich den Flieger in Athen verpasst, verstrickt in unzählige Debatten, aufgewühlt nach dem Besuch in einem Athener Asylknast. Wenige Monate nachdem im Straßburger Parlament huldvoll die neue Dublin III-Regelung angenommen wurde, nur von den Linken abgelehnt, war ich in der Wirklichkeit angekommen. Weiterlesen »

Des Friedrichs Lügen

Ich ärgere mich immer wieder, dass Minister wegen erlogener Doktorarbeiten aus dem Amt fliegen, aber nicht wegen ihrer täglichen Lügen. Dabei wäre Bundesinnenminister Friedrich einer, der wegen der Behauptung, aus Serbien oder Mazedonien stammende Roma kämen des “Asylmissbrauchs” wegen nach Deutschland, aus dem Amt gejagt werden müsste. Weiterlesen »