Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 einen Entschließungsantrag zu Lampedusa und der EU-Flüchtlingspolitik verabschiedet. Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, meint dazu: “Frontex muss abgeschafft werden.”
Migration
Die Rechte der Menschen, die in die EU einwandern, müssen gestärkt werden und EU-Einwanderungsrecht muss auch die Interessen der Einwandernden und ihrer Familien im Blick haben. Allen in der EU lebenden Menschen ist die volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik ist Integration. Diese muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören u. a. eine aktive Antidiskriminierungspolitik, Sprach- und Gesellschaftskundekurse sowie Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus muss es einen anderen Umgang mit Menschen, die illegal und ohne Papiere in der Europäischen Union leben, indem man sich vor Augen hält, dass kein Mensch freiwillig flüchtet. Ein Rechtsrahmen für Legalisierungen muss her und die Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht unter Strafe gestellt werden.
Linke Europaabgeordnete empört über rassistische Polizeikontrollen im Hamburg
In einem offenen Brief kritisieren die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. die rechtswidrigen Polizeikontrollen der Stadt Hamburg von schwarzen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Weiterlesen »
Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen: Weiterlesen »
Treffen der EU-Minister zur Flüchtlingspolitik: Erbärmlich!
“Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist.” so die Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Weiterlesen »
EU-Flüchtlingspolitik verursacht Massensterben im Mittelmeer
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklärt im Namen der Europaabgeordneten der LINKEN zum Tod von über 100 Menschen, die von Afrika nach Europa gelangen wollten Weiterlesen »
Auf der Flucht - Spendenaufruf für Chala & Shengjul
Mit dem folgenden Video möchte der Verein Bon Courage auf die aktuelle Lebenssituation der Ende Mai 2013 nach Mazedonien abgeschobenen Shengjul und ihrer 11-jährigen Tochter Chala aufmerksam machen und erneut zu Spenden aufrufen, mit deren Hilfe einerseits eine Unterstützung beider vor Ort garantiert und anderseits eine schnellst mögliche Wiedereinreise nach Deutschland erreicht werden wollen.
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