Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zu den Explosionen heute Morgen in Brüssel:

Die schrecklichen Anschläge heute Morgen haben uns zutiefst schockiert. Unsere Gedanken sind nun bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Die feigen Anschläge haben das politische Zentrum Belgiens und der EU getroffen.

Dies ist ein schwarzer Tag für uns alle. Es ist nun wichtiger denn je, mit Besonnenheit zu reagieren. Dabei sollten wir uns von unseren Werten Solidarität, Frieden und Freiheit leiten lassen.

Am 22.03. laden die Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die Publizistin Birgit Kelle zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Mit Gendergaga gegen das muslimische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen.“ nach Dresden ein.Birgit Kelle hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als „Homo-Gegnerin“ und Aktivistin gegen Gender Mainstreaming erarbeitet.

Beispielsweise trat sie in Erscheinung mit Äußerungen wie:
„Wenn es soweitergeht, wird wohl in absehbarer Zeit in unseren Schulen das Wort”Hetero” als Bezichtigung verwendet. Denn wer nicht wenigstens bisexuell ist, gerät angesichts der Gender-Offensive demnächst mit seinen traditionellen heterosexuellen Geschlechtstrieb unter Rechtfertigungsdruck.“ (“Gender mich nicht voll!”FOCUS; focus.de; 28.02.2015) Weiterlesen »

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei:

„Mit der Vereinbarung auf diesen Plan zwischen der EU und der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen Integrität aus der Hand. Mit den in Recep Tayyib Erdoğan und Ahmet Davutoğlu gefundenen Handelspartnern wurde sich auf ein Tauschgeschäft geeinigt, das gegen geltendes internationales Recht, türkisches und griechisches Recht gleichermaßen verstößt.” Weiterlesen »

Bis jetzt ist nicht sicher, ob sich die Regierungschefs zum Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. März auch zur Klima- und Energiepolitik verständigen werden. Wir brauchen dringend ambitioniertere Ziele als die 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen und 20 Prozent für den Anteil Erneuerbarer Energien. Dies hatten bereits im Vorfeld 13 Mitgliedstaaten gefordert, darunter: Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Österreich, Portugal, Slowakei und Luxemburg.
Die EU darf nicht den Anschluss verlieren, denn gestern gab die chinesische Regierung in ihrem Fünf-Jahres-Plan bekannt, dass sie in den nächsten Jahren die Kapazität der Windenergie verdoppeln möchte, die der Sonnenenergie verdreifachen, und die Zahl der Elektroautos verzehnfachen wird. Es werden Investitionen in Höhe von 310 Mrd. EUR vorgenommen.

In den EU-Mitgliedstaaten hingegen sind die Investitionen in umweltfreundliche Technologien stark reduziert worden.

Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen – wie es momentan diskutiert wird – nach dem Prinzip: Gibst du mir einen illegalen Flüchtling aus Griechenland zurück in die Türkei, dann kriegst du einen legalen Flüchtling – was auch immer das ist – zurück nach Europa, da soll er angesiedelt werden. Weiterlesen »

Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung. Weiterlesen »